141103GroKOHarburg – Die erste Große Koalition in der Geschichte der Bezirksversammlung ist besiegelt. Kreis- und Fraktionsvorstände von SPD und CDU haben im Rathaus Harburg den 35 Seiten

starken Koalitionsvertrag unterschrieben. Nach dem Parteiaustritt der beiden SPD-Bezirksabgeordneten Barbara Lewy und Anna-Lena Bahl ist das neue Bündnis zwar geschrumpft, dennoch hat es mit 32 von insgesamt 51 Mandaten immer noch eine satte Mehrheit. Beide Kreisvorsitzenden, Frank Richter (SPD) und Ralf-Dieter Fischer (CDU), lobten die Geschlossenheit, mit der ihre Parteien dem Koalitionsvertrag zugestimmt hatten.  gab es in keinem Lager Gegenstimmen. Bei der SPD hatte auch noch Barbara Lewy dem Vertrag zugestimmt.

Und wer hat sich bei den Koalitionsverhandlungen inhaltlich stärker durchgesetzt? Da behaupten beide Parteien, sie hätten sich besonders gut durchgesetzt. Wer nun Recht hat, werden die nächsten fünf Jahre zeigen. Vor allem wird sich zeigen, ob Themen wie eine neue zusätzliche Feuerwache für den Süderelberaum nur auf dem Wunschzettel stehen oder ob sich die Große Koalition auch gegenüber dem Senat behaupten kann und Projekte wie eine Feuerwache auch finanziert werden.

Völlig ausgeklammert wurde der Veritas Beachclub. Fischer: „Das war von uns von Anfang an klar: In dieser Frage sind wir kompromisslos.“  Bei der SPD sah man offenbar auch keine Notwendigkeit, hier eine gemeinsame Position zu formulieren. Richter: „Auf die kommenden fünf Jahre bezogen wäre das auch nur ein schmaler Bereich.“ Mag sein, die Frage wie mit Bürgerbegehren und möglichen Weisungen oder gar Evokationen des Senats umzugehen ist, sollte die Große Koalition durchaus beschäftigen. In diesem Zusammenhang wären SPD und CDU auch gut beraten, endlich ein zuverlässiges funktionsfähiges Bürgerinformationssystem zu schaffen – als erster Schritt hin zu einer ernst zu nehmenden Bürgerbeteiligung. ag