Harburg – Es ist ein Paukenschlag. Kay Wolkau (Foto), bislang stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bezirksversammlung Harburg,
ist aus der Partei ausgetreten. Er wechselt in die Neue Liberale, jener Partei, die sich vor allem aus ehemaligen Mitgliedern der FDP und der Piraten zusammensetzt. Sein Mandat als Bezirksabgeordneter will Wolkau behalten. „Ich sah mich zuletzt in einer Sackgasse“, begründet Wolkau in einer „persönlichen Erklärung“ den Schritt. Zudem habe er „Toleranz und Meinungsfreiheit innerhalb der Günen überschätzt“.
Jetzt ist der ehemalige FDP-Mann und ehemalige Grünen-Mann Wolkau bei der Partei gelandet, die er als die politische Kraft ansieht, die er sich „immer gewünscht hat“. Beim Gründungskongress der Neuen Liberalen war Wolkau bereits dabei und ist dabei zum „Landesprogramatikleiter“ berufen worden. Übersetzt bedeutet das, dass er das Programm der Partei gestalten soll.
Die Harburger Grünen nehmen den Austritt Wolkaus mit „Erstaunen und Bedauern“ zur Kenntnis. „Es tut uns leid, wenn Kay Wolkau den Eindruck gewonnen hat, dass bei den Grünen Toleranz und Meinungsvielfalt zu kurz kommen“, sagt Fraktionsvorsitzende Britta Herrmann. Allerdings erwartet man dort, dass Wolkau, der nicht über persönliche Stimmen, sondern über einen Listenplatz in die Bezirksversammlung gekommen ist, sein Mandat zurückgibt. „Aus unserer Sicht hat niemand seiner Wähler Grün gewählt, um dann Liberal zu bekommen“, sagt Herrmann. Politisch gesehen sei seine Ankündigung, weiter Bezirksabgeordneter zu bleiben, nicht korrekt.
Insider hatten so einen spektakulären Schritt von Wolkau längst erwartet. Nach dem überraschenden Tod des langjährigen Grünen-Fraktionschefs Ronald Preuß im Februar 2013 hatte Wolkau das Amt übernommen und sah sich auch als künftiger Fraktionschef. Doch bei den Wahlen zur Bezirksversammlung ließ ihn seine Partei sowohl auf der Bezirksliste als auch im Wahlkreis jeweils nur auf Platz zwei antreten. Offizielle Begründung: das Frauenstatut der Grünen, das auf Platz eins zwingend eine Frau vorsieht und das nach langer Ausnahmeregelung für Ronald Preuß nun endlich zum Tragen kommen sollte.
Bei den Wahlen erzielte Spitzenkandidatin Britta Herrmann denn auch deutlich mehr Stimmen als Wolkau, sowohl im Bezirk als auch im Wahlkreis Heimfeld. Trotzdem erhob Wolkau Anspruch auf das Amt des Fraktionsvorsitzenden, allerdings wollte ihm die neu gewählte Fraktion nicht so richtig folgen. In geheimer Wahl fielen auf Herrmann fünf Stimmen, auf Wolkau nur zwei. Um Wolkau nicht vollends zu verärgern, ließ sich die Fraktion auf einen Wechsel des Fraktionsvorsitzenden zur Hälfte der Legislatur ein. Glücklich wurde sie damit nicht. Immer wieder hemmten fraktionsinterne Nickligkeiten die programmatische Arbeit der Grünen – besonders fatal angesichts der sich anbahnenden GroKo aus SPD und CDU. Ein Grüner: „Kay Wolkau konnte oder wollte offensichtlich das Ergebnis der demokratischen Abstimmung über den Fraktionsvorsitzenden nicht akzeptieren.“
Schon seit Wochen schlossen Insider der Harburger Kommunalpolitik Wetten darüber ab, wie lange Wolkau es noch bei den Grünen aushält. Relativ niedrige Quoten gab es bei der Wette, dass Wolkau zu seiner alten Partei, der FDP, zurückkehrt, um dann den beiden FDP-Abgeordneten Carsten Schuster und Viktoria Pawlowski als dritter Mann zum Fraktionsstatus zu verhelfen. Daraus wurde nun aber nichts, und Schuster will sich zur jüngsten Entwicklung auch nicht äußern.
Mit den Neuen Liberalen ist in der Bezirksversammlung jetzt eine Partei vertreten, die es bei den Wahlen am 25. Mai noch gar nicht gab. Das ficht Wolkau allerdings nicht an: „Ich nehme den Wahlauftrag meiner Wählerinnen und Wähler sehr ernst“, heißt es in seiner persönlichen Erklärung. ag
Veröffentlicht 15. Oktober 2014