Rathaus2Harburg – Auf Harburg kommen schwere Zeiten zu. Nicht weil in absehbarer Zeit mehr als 1000 Flüchtlinge auf Wohnschiffen, in Behelfsheimen und vorübergehend auch

in Zelten untergebracht werden. 1000 Flüchtlinge in einem Bezirk mit 150.000 Einwohnern, das sind nicht einmal ein Prozent. Wer sagt denn, dass die hilfsbereiten Harburger das nicht schaffen – auch wenn sie weitgehend auf sich allein gestellt sind?

Die Politik hat die Bürger nämlich im Stich gelassen. Und genau deshalb kommen schwere Zeiten auf die Harburger zu. Alle Parteien hatten sich „Bürgerbeteiligung“ auf die Fahnen geschrieben, jetzt werden sie die Geister, die sie riefen, nicht mehr los. Es gibt zwar rühmliche Ausnahmen, die stark geschrumpfte Opposition stellt immer wieder Anträge, die den Bürgern die Teilhabe an der Harburger Politik erleichtern soll, meistens werden sie aber in irgendeinen Fachausschuss überwiesen. Und  dann hört man  nichts mehr davon.

Die Bürgerfragestunde zu Beginn der Fragestunde könnte tatsächlich die Distanz zwischen Verwaltung und Politik einerseits und den Bürgern verringern. Gestern, in der September-Sitzung der Bezirksversammlung, hat das nicht geklappt. Im Gegenteil.

Leider sind die Bürger inzwischen so brav, dass sie ihre Fragen an Verwaltung und Politik vorher schriftlich einreichen. Die müssten sich ja schließlich vorbereiten, ist ihnen vom Präsidium der Bezirksversammlung gesagt worden.

Die Bürgerinitiativen aus der Wetternstraße und aus Bostelbek hatten ihre Fragen vorher eingereicht, mit der Folge, dass sie kaum noch zu Wort kamen. Manfred Schulz, Vorsitzender der Bezirksversammlung, war der Meinung, die Fragen seien ja allen bekannt (was bei vielen Gästen nicht der Fall war), man könne gleich zu den Antworten kommen.

Zu hören waren dann allgemeine Statements, nur der eine oder andere Redner ging konkret auf die eine oder andere Frage ein.

Die Leute aus der Wetternstraße wollten zum Beispiel wissen, warum der Wachdienst in der Unterkunft Wetternstraße, der unter anderem den Drogendealern auf die Finger klopfen soll, auf zweieinhalb Stunden pro Woche (inclusive Anreise des Wachpersonals) eingedampft worden ist. Obwohl der Wachdienst nach einem einstimmigen Beschluss der Bezirksversammlung eigentlich viel länger unterwegs sein soll. Die Bürgerinitiative aus der Wetternstraße wollte auch wissen, ob die Bezirksversammlung zu ihrem Beschluss steht und was sie konkret unternehmen will, dass er auch eingehalten wird. Keine Antwort!

Um Spekulationen und Fehlinformationen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen zu beenden, wünschen sich die Leute von der Wetternstraße eine zentrale Informationsveranstaltung in Harburg. Sie wollten von Bezirksamtsleiter Thomas Völsch  wissen, ob er so etwas plant. Und wenn nein: warum nicht? Keine Antwort! Es gab nur den Hinweis auf eine öffentliche Sitzung des Sozialausschusses im Oktober. Dazu seien Fachleute eingeladen worden. Rederecht haben die Bürger nicht, es sei denn, die Ausschussvorsitzende Claudia Loss (SPD) gewährt ihnen ein paar Minuten. Bürgerbeteiligung sieht anders aus!

Nun haben die Bezirkspolitiker ohnehin nicht viel zu entscheiden – bei der Auswahl der Standorte für die Unterbringung von Flüchtlingen sind sie auch nur nachträglich informiert worden. Und bei der Zukunft des Beachclubs sind sie auch gerade entmachtet worden, auch wenn CDU-Chef Ralf-Dieter Fischer das noch nicht wahr haben will.

Die Bürgerinitiativen sind ja clever, deshalb haben sie auch das Gespräch mit den Senatoren gesucht. Und? Sind die den Bürgern näher gekommen? „Innensenator Michael Neumann war hier, hat einiges versprochen und kaum etwas gehalten“, sagt Hannelore Gebhard von der BI Wetternstraße. Die Bostelbeker haben sich sogar mit dem Ersten Bürgermeister getroffen und bei dieser Gelegenheit auch über den gesundheitsgefährdenden Lärm in ihrer Siedlung gesprochen. Er wollte sich darum kümmern. Als sei nichts mehr hörten, haben sie nachgefragt. „Das Büro des Bürgermeisters hat uns an das Bezirksamt verwiesen“, sagt BI-Sprecherin Ineke Siemer. Als ob der Bezirk für B73, A26, A7 und Eisenbahn zuständig ist.

Nach dem Ende der Bürgerfragestunde haben Vertreter aller Fraktionen noch einmal ihre bekannten Positionen zur Unterbringung der Flüchtlinge vorgetragen, und SPD und CDU haben ein wenig GroKo geprobt und in einem gemeinsamen Antrag die Unterbringung auf Wohnschiffen im Harburger Binnenhafen abgelehnt. Als ob es im Senat jemand interessieren würde. Schwere Zeiten für Harburg! ag