Linke machen Ärger mit offenem Brief Luft

140912BoeddinghausHarburg – Sabine Boeddinghaus, Fraktionschefin  der Linken, hat ihren Ärger über den Bezirksamtsleiter auf ungewöhnlichem Weg Luft gemacht. In einem Offenen Brief

wirft sie Völsch vor, die Abgeordneten der Bezirksversammlung nur scheibchenweise über die Planungen zur Unterbringung der Flüchtlinge zu informieren und sich damit der „desaströsen Informationspolitik des Senats“ anzuschließen. Boeddinghaus: „Es ist völlig inakzeptabel, dass wir die aktuellen Informationen aus den Medien erfahren müssen.“

Sowohl im Sozialausschuss am 8. September, als auch im Hauptausschuss am 9. September  sowie in der Sicherheitskonferenz am 10. September hätten Völsch oder einer seiner Beamten ausreichend Gelegenheit gehabt, Fragen nach möglichen freien Flächen und leerstehenden Gebäuden umfänglich zu beantworten.

Jetzt hätten die Abgeordneten aber aus den Medien erfahren, dass das Bezirksamt zu diesem Zeitpunkt längst eine Liste mit Unterbringungsmöglichkeiten erstellt hatte. Anhand dieser Liste habe die Fachbehörde am Mittwoch über das weitere Vorgehen beraten. Boeddinghaus: „Dieses ignorante und unwürdige Vorgehen trägt dazu bei, dass die dringend notwendige Solidarität mit den Flüchtlingen in der Bevölkerung abnimmt und die Empörung darüber, ständig durch Senat und Bezirk vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden, womöglich gegen die Flüchtlinge umschlägt.“

Thomas Völsch hatte den Offenen Brief gestern Nachmittag vorliegen, wollte dazu aber keine Stellung nehmen: „Ich kommuniziere nicht über Offene Briefe.“ ag