Harburg – Der Vertrag für eine große Koalition in Harburg ist noch nicht fertig formuliert geschweige denn unterschrieben. Und doch gibt bei der SPD, der größten Fraktion
in der Bezirksversammlung, eine beachtenswerte Neuerung: Zum ersten Mal seit langem haben sich die Harburger Genossen dazu durchgerungen, das Verhalten einer der Behörden des absoluten SPD-Senats zu missbilligen.
So etwas verstieß bisher gegen das bei Hamburgs südlichsten Sozialdemokraten besonders ausgeprägte Solidaritätsgebot gegenüber dem Senat – manche nennen es auch Kadavergehorsam. Jetzt steht die Missbilligung sogar in einem gemeinsamen Antrag mit der CDU.
Wie alle anderen Fraktionen auch reagiert die SPD damit auf die mediale Ankündigung, im Harburger Binnenhafen müssten bis zu 800 Menschen auf Wohnschiffen untergebracht werden. Anders als zum Beispiel Johannes Kahrs, Bezirksfürst in Hamburg-Mitte, der in den sozialen Medien nicht nur von einer Fortsetzung der absoluten Scholz-Mehrheit nach der Bürgerschaftswahl im Februar 2015 träumt, sondern auch versucht, sie herbeizuschreiben und herbeizureden, haben die Harburger SPD-Granden offenbar erkannt, welche Themen den bevorstehenden Wahlkampf torpedieren können – zum einen ganz klar die Verkehrspolitik, die zwangsläufig Stückwerk bleiben muss, weil man eben über Jahrzehnte glaubte, auf Verkehrskonzepte verzichten zu können. Der Hinweis auf den Sanierungsstau während des CDU-Regierungsintermezzos mag zwar richtig sein, er zieht aber nicht.
Das zweite Torpedo ist hausgemacht – durch Gewurschtel in mehreren Behörden, vor allem aber durch vernachlässigte Aufsicht von höherer Stelle. Oder werden die Probleme bei der Unterbringung der Flüchtlinge nur aufgebauscht? Was sind schon einige Tausend Flüchtlinge im Vergleich zu bald 1,8 Millionen Hamburger? Es geht aber nicht um Zahlen, es geht um die Würde der Menschen. Die Flüchtlinge müssen so untergebracht werden, dass ihre Würde gewahrt wird. Das versucht der Senat.
Wie er allerdings die Hamburger behandelt, ist schlicht unwürdig. Gerade die Menschen in Harburg haben in den letzten Monaten die Erfahrung gemacht, dass sie belogen und getäuscht werden. Immer wieder! Was sagt das wohl über die Wertschätzung seitens der Behörden aus? Die Menschen in Harburg haben erlebt, wie ein Staatsrat der Innenbehörde in einem Harburger Fachausschuss staunend lernen musste, dass neben der geplanten Zentralen Erstaufnahme für Flüchtlinge schon zwei Unterkünfte mit mehreren hundert Plätzen in Betrieb sind. Das wusste der Staatsrat nicht, dafür war ja eine andere Behörde zuständig. Die Menschen in Harburg hatten vorher aber auch erlebt, dass der Erste Bürgermeister hoch und heilig versprochen hatte, dass es zu keinerlei Häufung von Unterkünften in einem „Sozialraum“ gebe werden. Versprochen gebrochen!
Dann erleben die Menschen in Harburg, dass die Senatorin für Stadtentwicklung die Nutzung eines IBA-Parkplatzes in Wilhelmsburg für das Aufstellen von Wohncontainern ablehnt. Begründung: Dies kollidiere mit der für später geplanten Stadtentwicklung.
Dann tauchen plötzlich Wohnschiffe auf. Und die Menschen in Harburg müssen erleben, dass jetzt die Nautik-Experten der Hafenverwaltung Hamburg Port Authority Standorte vorschlagen. Wieder eine andere Abteilung! Ob die Sesselpupser darauf hoffen, dass sich die Wut der Bürger gegen die Flüchtlinge richtet? ag