Harburg – Geht doch! Zumindest die beiden FDP-Abgeordneten in der Bezirksversammlung, Viktoria Pawlowski (Foto) und Carsten Schuster, hören sich die Rufe
nach besseren Informationen für die Bürger nicht nur an, sie handeln auch. Gleich mit zwei Anträgen wollen sie dafür sorgen, dass die Harburger Verwaltung bürgerfreundlicher wird.
Die Liberalen wollen, dass auch in den zehn Fachausschüssen der Bezirksversammlung den Bürgern Rederecht eingeräumt wird. Bisher waren die Bürger vom Wohlwollen des oder der Vorsitzenden abhängig. So kam es gelegentlich vor, dass „störende“ Bürger nicht zu Wort kamen. Bisher hatten sie nur in der Bezirksversammlung selbst dieses Recht, wenn auch auf 45 Minuten beschränkt. Nach Vorstellung der FDP sollen die Bürger auch in den Fachausschüssen zu Beginn der Sitzung eine Viertelstunde lang Fragen stellen dürfen.
In einem zweiten Antrag fordern Pawlowski und Schuster die Einführung eines Newsletters für das Ratsinformationssystem. Wie harburg-aktuell.de am 5. September berichtet hatte, ist das offizielle Ratsinformationssystem des Bezirksamts keine zuverlässige Informationsquelle. So sind die Bürger bisher – außer bei harburg-aktuell.de – nicht darüber informiert worden, dass der Link für die Seite geändert worden ist. Außerdem ist das System wenig aktuell und scheint auch nicht besonders gut durchdacht zu sein.
Zum Beispiel werden die Antworten auf Kleine Anfragen der Abgeordneten nur sehr zögerlich oder gar nicht eingestellt. Dabei enthalten die Antworten oft reich an wertvollen Daten und Hintergrundinformationen. Gelegentlich antwortet die Verwaltung auch ausweichend. Auch das kann aufschlussreich sein.
In der neuen Geschäftsordnung der Bezirksversammlung heißt es in Paragraf 10, Absatz 3: „Antworten der Verwaltung auf Anträge und Anfragen sind den Mitgliedern der Bezirks-versammlung schriftlich zuzuleiten und sollen erst mit der Einladung zur Bezirksversammlung veröffentlicht werden.“ Nach Informationen von harburg-aktuell.de sollen die Fraktionsvorstände der großen Parteien auf diese restriktiven Umgang mit der Bürgerinformation bestanden haben. Und selbst bei diesem Passus gibt es unterschiedliche Auslegungen. So beharrt Rechtsdezernent Dierk Trispel darauf, dass die Auskünfte erst öffentlich werden, wenn die Einladungen für die nächste Bezirksversammlung verschickt werden. Wenn also im Juni das Bezirksamt um Auskunft zu einem aktuellen Fall gebeten wird, „darf“ der Bürger erst Mitte September erfahren, was Sache ist. CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer ist da etwas gnädiger: „Wenn wir im Hauptausschuss die Tagesordnung für die nächste Bezirksversammlung festgelegt wird, gilt das für mich als Einladung. Dann könnten die Antworten veröffentlicht werden.“
Könnten! In der Regel dauert das aber länger, in einigen Fällen sind Antworten überhaupt nicht veröffentlicht worden. Aus welchen Gründen auch immer. Bürgerfreundlich ist das jedenfalls nicht!
Ein anderes Beispiel: Im Juni ist in der Begleitgruppe zur Entwicklung des Binnenhafens öffentlich über einen neuen Bebauungsplan diskutiert worden, der erstmals größerflächigen Einzelhandel im Binnenhafen zulassen soll. Für den Einkaufsstandort Harburg mit der wenig attraktiven Fußgängerzone eine wichtige Entscheidung! Der Sitzungstermin ist im Ratsinformationssystem verschwiegen worden. Warum? Die offizielle Begründung: „Das war keine Veranstaltung der Bezirksversammlung.“
Die FDP fordert jetzt einen Newsletter, der über alle Neuigkeiten im Ratsinformationssystem informiert. ag
Das ist der Link zum Harburger Ratsinformationssystem:
https://sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/allris.net.asp