SchusterCarstenHarburg – Der FDP-Bezirksabgeordnete Carsten Schuster fühlt sich bestätigt. Mit seiner Anweisung an das Bezirksamt, den Hotelneubau am Veritaskai trotz des laufenden

Bürgerbegehrens durchzuziehen, zeige der Senat, dass er dieses Instrument der Bürgerbeteiligung nicht akzeptiert, wenn es den eigenen Vorstellungen widerspricht.

Schuster: „Immer wieder haben die Liberalen in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass die Regularien eines Bürgerbegehrens umfangreich, aber am Ende wertlos sind, so lange der Senat jederzeit von seinem Evokationsrecht Gebrauch machen kann.“

Für die Harburger sei es von großem Interesse, an welcher Stelle der Beachclub künftig beheimatet sein soll. Ihre gewählten Vertreter in der Bezirksversammlung haben nach der Fachanweisung des Senats nicht einmal mehr die Möglichkeit, sich mit dem Bürgerbegehren zu befassen. „Stattdessen schafft der Senat vollendete Tatsachen“, sagt Schuster:

„Wenn nicht endlich die Rechte der Bezirke gestärkt werden, geht das Katz-und-Maus-Spiel zwischen dem Bezirk und dem SPD-geführten Senat munter so weiter.“ ag