140818BoeddinghausHarburg – Schockstarre bei den Harburger Politikern. Am Freitag hatte die Finanzbehörde wie berichtet angekündigt, sich nicht um das Bürgerbegehren zum Erhalt des Veritas Beachclubs

am aktuellen Standort zu kümmern. Vielmehr soll das Bezirksamt angewiesen werden, den gültigen Bebauungsplan Harburg 67/Heimfeld 46 so umzusetzen, wie er ist – nämlich einem Investor zu erlauben, am Veritaskai einen Hotelbau mit 16 Stockwerken zu bauen.

Im Klartext: Der Senat greift zur Evokation, ein in allen Bezirken gefürchtetes Machtinstrument, um „gesamtstädtische Interessen“ durchzusetzen.

Für Schlagzeilen hatte zuletzt unter anderem die Evokation in Sachen „Ikea in Altona“ gesorgt. Und auch bei der Erweiterung des Phoenix-Centers hat zwar niemand offen mit Evokation gedroht, eine Rolle hat diese Möglichkeit nach sicheren Informationen von harburg-aktuell.de dennoch gespielt.

Nach Ralf-Dieter Fischer von der CDU (siehe Bericht vom Freitag) hat nun  auch Sabine Boeddinghaus von der Linken als erste Oppositionsvertreterin Klartext geredet: „Dieser Vorgang ist eine Unverschämtheit: inhaltlich wie formal.“ Hier solle mit einer viel zu kurzen Frist das Bürgergehren ausgehebelt werden.

Die Finanzbehörde habe zwar mit viel Geld den Schrotthändler umgesiedelt und das Grundstück saniert. Nun solle das Geld durch den Verkauf des Grundstücks wieder reinkommen. Boeddinghaus: „Die Harburger Bürger wollen aber wohl für die Lebensqualität lieber dort einen Beachclub statt eines Hochhauses. Die Finanzbehörde will aber den Erfolg des Bürgerbegehrens verhindern, um allzeit bereit zu sein, wenn ein Investor kommt.“

Die Linke lehne diesen Vorgang wegen der viel zu kurzen Frist ab. Vor allem aber müsse  das Bürgerbegehren ernst genommen werden und  die Harburger Bevölkerung müsse das Recht haben, ihr Votum darüber abzugeben – unabhängig davon, wie viel Geld vorher in die Sanierung geflossen sei. ag