RathausHarburg – Der Wind hat sich gedreht! Das ist die stärkste Erkenntnis aus der ersten regulären Arbeitssitzung der neu gewählten Bezirksversammlung

Harburg. SPD und CDU verhandeln zwar noch hinter verschlossenen Türen über die ganz große Koalition, öffentlich sind sie längst auf Schmusekurs. Im Hauptausschuss saßen die Vertreter der zahlenmäßig stärksten Fraktionen einträchtig Seite an Seite und übten schon einmal Einigkeit. Nur Viktoria Pawlowski von der zur „Gruppe“ geschrumpften FDP saß mit auf der Seite der GroKo.

Gegenüber die geballte Opposition: die Grünen, die Linke und die AfD. Nun muss sich in den kommenden fünf Jahren herausstellen, wer Opposition wirklich kann, wer das Konsensgemenge aus Ralf-Dieter Fischer, der guten alten SPD und deren innerparteilichen Machtgelüste am besten vorführen kann. Als Favoritin wird zurzeit Sabine Boeddinghaus von der Linken gehandelt. Seit ihrer Zeit in der Bürgerschaft und seit ihrer Scheidung von den Genossen macht ihr so leicht keiner mehr etwas vor.

Während AfD-Mann Ulf Bischoff bei seinem ersten Auftritt in einem Gremium der parlamentarischen Demokratie noch spürbar unter dem Praxisschock litt, konnten Kay Wolkau und Isabel Wiest von den Grünen gleich ordentlich loslegen. Ausgerechnet bei einem ihrer Lieblingsthemen, der Verkehrsberuhigung im Straßenzug Vogteistraße/Jägerstraße hatte es mitten in der Sommerpause Zoff gegeben. Das Bezirksamt hatte gerechnet und war einschließlich aller Kosten für Planung, Gutachten, Sanierung und Antiraser-Schikanen auf 2,8 Millionen Euro gekommen. Plötzlich tauchte dann noch die Behauptung auf, die Kosten hätten sich verdoppelt (was sachlich nicht ganz richtig ist, weil jetzt noch andere Posten auftauchten) – und schon wackelte das gesamte Projekt „Wirksame Verkehrsberuhigung in einer Wohnstraße mit starkem Lkw-Verkehr“.

Entsprechend gallig waren die Grünen. Jedoch: Der Wind hat sich gedreht! Konnten sich die Anwohner von Vogteistraße und Jägerstraße bisher immer noch der zumindest halbherzigen Unterstützung der SPD gewiss sein, liefen Isabel Wiest und Kay Wolkau jetzt gegen die GroKo-Wand. Der Ton hat sich geändert. SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath warf Wolkau vor „mit blumigen Worten einen Sachverhalt zu schildern, den es so nicht gibt“. Und CDU-Kreischef Ralf-Dieter Fischer plädierte wie Heimath dafür, die ganze Angelegenheit noch einmal in Ruhe mit den jeweiligen Fraktionen zu besprechen. Er machte aber schon jetzt deutlich: „Wir werden nicht das gesamte Geld, das dem Bezirk für Straßenbaumaßnahmen zur Verfügung steht, in der Vogteistraße oder der Jägerstraße verbauen.“

Für Zuschauer und Medienvertreter war die inhaltliche Argumentation der Grünen schwer nachzuvollziehen. Sie bezog sich nämlich weitgehend auf die Antworten zu einer Großen Anfrage der Grünen zum Thema, die bis heute nicht öffentlich gemacht worden ist. ag