Harburg – SPD-Kreischef Frank Richter hatte gleich am ersten Urlaubstag einen wichtigen Termin: Koalitionsverhandlung mit der CDU, Teil 1. Im Herbert-Wehner-Haus
traf er sich Montagabend mit den Partei- und Fraktionsspitzen von SPD und CDU, gemeinsam machten sie sich auf den Weg in eine Große Koalition. Ein Hauch von Hauptstadt weht durch Harburg. Wie die erste Runde gelaufen ist? Offenbar hat man Stillschweigen vereinbart.
Nach den Sondierungsgesprächen hatten die Grünen noch frohlockt: „Wir haben die Programme nebeneinander gelegt und große Übereinstimmungen festgestellt.“ Mit der CDU ist so ein Vergleich nicht möglich: Sie war ohne Programm in den Wahlkampf gezogen. Und doch soll es jetzt eine GroKo für Harburg werden – ein Indiz dafür, dass bei dieser Entscheidung strategische Überlegungen eine wichtige Rolle gespielt haben.
Nach dem Ja zu Verhandlungen mit Ralf-Dieter Fischer & Co. war aus SPD-Kreisen zu hören, man habe sich wegen des Hickhacks um den Fraktionsvorsitz gegen die Grünen entschieden. Das war nicht einmal die halbe Wahrheit. Denn es ist nicht zu übersehen: Die Machtkämpfe in der Harburger SPD, die in der Sommerpause als Kalter Krieg weiterschwelen, bei der Kandidatenaufstellung für die Bürgerschaft aber wieder aufflammen werden, haben die Partei nachhaltig geschwächt.
Mit den Grünen hätte die SPD in der Bezirksversammlung eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen. Da muss man schon sicher sein, dass die Fraktion geschlossen hinter Jürgen Heimath steht. Er wurde nach dem missglückten Putsch von Arend Wiese zwar mit „großer Mehrheit“ als Fraktionschef bestätigt. Das genaue Stimmergebnis wurde aber wohlweislich unter Verschluss gehalten. Dass es in der Fraktion mehr als zwei Abgeordnete gibt, die bereit waren, Heimath vom Hof zu jagen, ist dagegen kein Geheimnis. Sie hätten Heimath in einer rot-grünen Koalition jederzeit spüren lassen können, dass sie noch längst nicht geschlagen sind. Sie hätten sich sogar den (ihrer Meinung nach) besten Zeitpunkt dafür aussuchen können.
Die Entscheidung für die CDU hätten die Grünen als Steilvorlage für ihre neue Rolle als zahlenmäßig stärkste Oppositionsfraktion nutzen können. Stattdessen spielten sie einen Rückpass und zeigten sich enttäuscht. Sabine Boeddinghaus von der Linken hat es besser gemacht. Sie unterstellte der SPD, sich aus Feigheit für die GroKo entschieden zu haben. Und sagte dann noch: „Was anderes habe ich von der SPD auch nicht erwartet.“ Das saß!
Mit Feigheit kommt man bei Ralf-Dieter Fischer und dem CDU-Aufsteiger des Jahres, dem forschen Uwe Schneider gewiss nicht weiter. Wenn Fischer wieder zur Entlastung Harburgs seinen Eisenbahntunnel durch die Haake einfordert, muss die SPD gegenhalten und ihm klipp und klar sagen, was Bahnchef Rüdiger Grube bisher nur in kleinem Kreis verkündet: Nämlich, dass es niemals diesen Tunnel (er wäre nicht unter einem zweistelligen Milliardenbetrag zu haben) geben wird, dafür werde es aber ziemlich sicher ein drittes Gleis durch Harburg geben. Aber die Entscheidung darüber trifft nicht der Bezirk.
Ob der Bezirk über die Zukunft des Beachclubs entscheiden darf, ist dagegen offen. Eine einheitliche Position von SPD und CDU ist jedenfalls schwer vorstellbar. Möglich, dass die SPD zumindest im Koalitionsvertrag eine Kröte schluckt, und danach hilft ihr der Senat, die Kröte wieder loszuwerden...
Eine einheitliche Position beim Wohnungsbau dürfte nicht allzu schwierig sein. Wenn die CDU nicht an überholten Dogmen festhält und sich einmal ernsthaft über die aktuellen Erkenntnisse der Städteplaner in aller Welt informieren würde, könnte man hier schnell einig werden. Vor allem kann es sich die CDU kaum leisten, wegen unterschiedlicher Auffassungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen die Koalition platzen zu lassen. Dafür müssten sich SPD und CDU doch in der Kritik an der Informationspolitik des Senats bei diesem Thema einig sein.
Und wenn es der SPD gelingt, mal alle machtpolitischen Überlegungen zu vergessen und den Mut aufbringt, neue Wege zu gehen, dann könnte sie sich mit Fischer ganz schnell auf einen eigenständigen Kulturausschuss einigen – auf dass Harburg in ganz Hamburg als derjenige Bezirk Schlagzeilen macht, der die Kultur nicht nur in Sonntagsreden und Imagebroschüren hoch leben lässt, sondern der ein Zeichen für die Kultur setzen will und mit praktischer Hilfe und unbürokratischen Entscheidungen Freiräume für die Kulturschaffenden erkämpft. ag
Veröffentlicht 5. August 2014