Wilstorf – Die Grünen wollen die von der Verwaltung festgestellte Kostenexplosion für geplante Maßnahmen zur Verkehrseinengung im Verlauf der Vogtei- und Jägerstraße
nicht wahrhaben. Dabei werden die angaben des Bezirksamtes als „äußerst fragwürdig“ betitelt. Die Verwaltung hatte errechnet, dass nicht 1,4 Millionen, sondern 2,8 Millionen Euro aufgebracht werden müssen, damit der Rückbau von Bushaltebuchten oder Verkehrsinseln realisiert werden können. Die Maßnahmen sind nach einem Beschluss von SPD und CDU, die eine große Koalition im Harburger Rathaus bilden wollen, auf Eis gelegt worden. sie wollen nicht die in den kommenden Jahren dem Bezirk zur Verfügung stehenden Gelder in eine einzige Maßnahme stecken. „Warum schon die bisherigen Planungskosten so hoch ausfallen und woher die immensen Kostensteigerungen resultieren, ist völlig unklar und bedarf einer umgehenden Klärung“, so der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Kay Wolkau. „Die Grüne Fraktion wird hierzu eine Anfrage in die BV einbringen.“ Die Grünen sehen den Planungsprozess als ein „bislang ein seltenes und vorbildliches Beispiel für gelungene Bürgerbeteiligung im Bezirk Harburg.“
Die Kritik der Grünen ist nicht ganz ohne „Geschmäckle“. Isabel Wiest, neues Fraktionsmitglied der Partei, war jahrelang treibende Kraft der Bürgerinitiative. Sie meldet sich zu dem Thema auch zu Wort und schließt sogar ein Gekungel zwischen Verwaltung und Planer nicht aus. „Eine spontane Verdoppelung der Kosten, ohne inhaltliche Begründung gegenüber Politik und Öffentlichkeit kann nur bedeuten, dass entweder Posten in die Kalkulation eingestellt wurden, die mit der Umsetzung der verkehrsberuhigenden Maßnahmen aufgrund der beschlossenen Anträge nichts zu tun haben oder das Planungsbüro hat von Anfang an nicht seriös kalkuliert beziehungsweise absehbare Kostensteigerungen unter Umständen in Absprache mit der Verwaltung verschwiegen“, so Wiest.
Jürgen Heimath, Fraktionschef der SPD, weist solche Vermutungen zurück. Es habe bislang nie eine Aufstellung der tatsächlichen Kosten gegeben. Das müsse auch den Fraktionen bewusst gewesen sein, die in die zweieinhalbjährigen Planungen einbezogen waren. Die 1,4 Millionen Euro sind für Planungskosten und die Erneuerung der Fahrbahn bereitgestellt worden. allein rund 800.000 Euro entfielen dabei auf Planungsarbeiten. Die hohen Kosten seien auch durch die immer neuen Forderungen und damit verbundene Umplaungen zustande gekommen. Jetzt habe es erstmals eine Kostenaufstellung, in der alle Maßnahmen berücksichtigt seien. Die sei aber nicht verbindlich. Die tatsächlichen Arbeiten könnten auch teurer als 2,8 Millionen Euro werden. zv