FischerRalfDieterHeimfeld – Die CDU fordert im Fall der Flüchtlingsunterkunft Bostelbek Akteneinsicht. „Die Vorsitzenden der Fraktionen in der Bezirksversammlung sind

lediglich im Juli 2013 kurz vom Bezirksamtsleiter darüber informiert worden, dass die entsprechende Fläche auf Geeignetheit geprüft werde“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Ralf-Dieter Fischer(Foto).

„Dabei ist zugesichert worden, bei Weiterverfolgung dieses Standortes unverzügliche vollständige Informationen und ein gesetzliches förmliches Beteiligungsverfahren durchzuführen.“ Nun habe man „mit Befremden“ das Verhalten des Senats, des Bezirksamtsleiters, des Bezirksamtes einschließlich der nachgeordneten Bau- und Sozialdezernenten und der Harburger SPD-Fraktion in Zusammenhang mit der Planung eines Pavillondorfes für 216 Personen am Bostelbeker Damm zur Kenntnis genommen.

Der Staatsrat der BASFI hat dann mit Schreiben vom 17.Februar, welches den Fraktionen in Harburg am 20.Februar zugegangen ist, eine gesetzliche Anhörung der Bezirksversammlung gemäß Paragraf 28 des Bezirksverwaltungsgesetzes eingeleitet. Diese Beteiligung hat sich als Farce herausgestellt, zumal fördern & wohnen bereits am 19.Februar rechtswidrig von einer durch das Bezirksamt erteilten Baumfällgenehmigung Gebrauch gemacht hat“, sagt Fischer.

Im weiteren Verlauf sei deutlich geworden, dass der Bezirksamtsleiter bereits im Herbst 2013 von der Weiterverfolgung des Vorhabens informiert war. Eine frühzeitige Information der Bezirksversammlung und der betroffenen Bürger hätten offenbar weder die Senatsdienststellen, noch deren Auftragnehmer, noch der Bezirksamtsleiter und seine Mitarbeiter für erforderlich gehalten.

Fischer: „Und das auch nicht, obgleich das Bezirksverwaltungsgesetz nicht nur die förmliche Anhörung bei Standortentscheidungen vor der Entscheidung des Senats oder einer Fachbehörde über Ansiedlung vorsieht, sondern auch eine besondere Informationspflicht bei Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung.“ dl