Harburg – Beifall in der Bezirksversammlung für die Forderung von SPD, FDP, den Grünen und der Linken nach einer stark verkleinerten Unterkunft für Flüchtlinge und
Wohnungslose in Bostelbek. Und noch mehr Beifall für die Totalverweigerung der CDU. Damit ist die Kuh aber noch lange nicht vom Eis, geschweige denn ein einziger Wohncontainer von der Pferdewiese (Foto)! Denn die Bezirksversammlung hat hier gar nichts zu entscheiden.
Das letzte Wort hat einzig und allein die BASFI, also die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration. Deren Sprecher Marcel Schweitzer hat auf Nachfrage von harburg-aktuell noch einmal deutlich gemacht, wie es jetzt weiter geht: „Sobald die offizielle Stellungnahme der Bezirksversammlung vorliegt, wird die BASFI die Stellungnahme in ihre Erwägungen einbeziehen. Das wird so bald wie möglich geschehen.“ Schweitzer betont aber gleichzeitig, dass die Behörde „die Bedarfslage im Blick haben muss“.
Das heißt konkret: Die Behörde geht von einem Bedarf von 3247 neuen Plätzen für Flüchtlinge und Wohnungslose allein in diesem Jahr aus. Hinzu kommen 761 Plätze, die in bestehenden Einrichtungen wegfallen und ersetzt werden müssen. Insgesamt fehlen also noch 4008 Plätze. Bisher gibt es Pläne für rund 2900 neue Plätze. Schweitzer: „Darin sind die geplanten 216 Plätze Am Radeland enthalten.“ Selbst wenn alle Plätze verwirklicht würden, fehlten für 2014 noch 1100 Plätze.
Der Behördensprecher weist außerdem darauf hin, dass das Bezirksamt den Standort Pferdewiese vorgeschlagen hatte. Dieser sei dann in der Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau diskutiert worden. Dabei seien – entgegen der Kritik von CDU-Kreischef Ralf-Dieter Fischer – durchaus auch Daten zur Sozialstruktur berücksichtigt worden.
Schweitzer: „Bostelbek gehört zum Stadtteil Heimfeld. Und das hat einen Anteil von Sozialleistungsempfängern, der unter dem Durchschnitt des Bezirks Harburg, wenn auch über dem Durchschnitt Hamburgs liegt. Der Anteil an Bewohnern mit Migrationshintergrund liegt in Heimfeld geringfügig höher als im Harburger Durchschnitt. Diese Daten sprechen aus Sicht der BASFI nicht gegen eine Einrichtung der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in Heimfeld.“
Eine Beschränkung der Bewertung von Sozialdaten allein auf das unmittelbare Umfeld der Einrichtung, also insbesondere auf die Siedlung "Am Radeland" sei nicht angebracht, da die Bewohner der Einrichtung in normalem Umfang mobil sind und sowohl die allgemeine Infrastruktur als auch spezifische Integrationsangebote im ganzen Stadtteil, im Bezirk Harburg und darüber hinaus in Anspruch nehmen würden. ag