Harburg – Ignoranz in den Amtsstuben, rechtswidrige Rodungen auf der Bostelbeker Pferdewiese, Flüchtlingsunterkünfte ohne Konzept – und wer
soll das alles ausbaden? Die SPD in Harburg! Das hat zumindest die BIB angekündigt, die Bürgerinitiative Bostelbek. Fast über Nacht ist sie zu einem ernst zu nehmenden Mitspieler in der Harburger Kommunalpolitik geworden. Und jetzt hat sie SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath zu Beginn der Bezirksversammlung einen großen Eimer überreicht, gefüllt mit „Wählerstimmen“. Und draußen drauf stand unübersehbar: „Bürgerbeteiligung“.
Die Bostelbeker Siedler, traditionell den Genossen durchaus wohlgesonnen, haben die Schnauze voll. Und kündigen an: „Diesmal wählen wir euch nicht.“ Breites Grinsen bei CDU-Chef Ralf-Dieter Fischer. Besser kann es für ihn zurzeit nicht laufen. Aufruhr in Bostelbek, dazu ein ungeliebter SPD-Spitzenkandidat im Wahlkreis Harburg/Neuland/Gut Moor, Ex-Geschäftsführer eines türkischen Hochzeitssalons mit vernachlässigtem Brandschutz, wegen der Platinum-Affäre aus der Fraktion ausgeschlossen. Und das alles zwei Monate vor den Wahlen zur Bezirksversammlung.
Ausgerechnet zwei Sätze eines Fraktionskollegen hatten bei Jürgen Heimath das Fass schließlich zum Überlaufen gebracht, schon einige Tage bevor er den Eimer mit den Wählerstimmen überreicht bekam. Manfred Schulz, Vorsitzender der Bezirksversammlung, hatte öffentlich gefordert, den ungeliebten Genossen vom Platinum endlich in Ruhe zu lassen, das schade nur der Partei. Heimath erbost: „Wir müssen aufhören, unsere Fehler zu vertuschen. Es kommt alles raus, früher oder später. Wenn wir jetzt nicht auch in den eigenen Reihen aufräumen, werden wir bis zur Wahl jeden Tag neuen Ärger haben.“ Das ganze Wochenende hatte Heimath mit Freunden telefoniert, hatte sich moralische Unterstützung geholt – für seine seit langem beste Rede in der Bezirksversammlung.
Nun also Klartext: Heimath schilderte kurz Daten und Fakten der rechtswidrigen Baumfällung auf der Pferdewiese und donnerte dann los: „Und dann sitzt hier unter uns der verantwortliche Dezernent und steht nicht einmal auf und steht gerade für die Fehler seines Amtes. Sehr geehrter Herr Penner, da schwindet Vertrauen. Wir können uns jedenfalls nicht vorstellen, wie wir weiter mit Ihnen zusammenarbeiten sollen. Überlegen Sie sich mal, welche Konsequenzen Sie daraus ziehen.“ Jörg Penner blieb sitzen, sagte nichts. Später tat Bezirksamtsleiter Thomas Völsch das, was er tun musste, wenn er seinen Baudezernenten nicht feuern oder zumindest abmahnen wollte. „Die Verantwortung dafür trägt nur einer. Und das bin ich“, sagte Völsch.
Das war geklärt. Fast hätten sich auch alle fünf Fraktionen auf eine gemeinsame Stellungnahme zur geplanten Unterkunft einigen können. Ja, zum Standort, aber mit stark verminderter Zahl der Plätze. Mit einer so selbstkritischen SPD wäre das an diesem Tag durchaus möglich gewesen. Aber der CDU-Chef wollte noch ein paar Wählerstimmen fischen. „Wir lehnen alle drei bisher vorgeschlagenen Standorte in Harburg ab“, sagte er. Weil es kein Gesamtkonzept für die Unterbringung von Flüchtlingen gebe. Ob das die Sozialbehörde beeindrucken wird? Den Bostelbekern hat es jedenfalls gefallen –gemessen an ihrem Beifall für Fischer.
Alles schien vom Tisch, dann kam Dagmar Overbeck. In einer persönlichen Erklärung schilderte die SPD-Abgeordnete unter Tränen, wie enttäuscht sie von ihrer Fraktion sei, dass sie den Bostelbekern jetzt erst die Wahrheit sage. Dabei habe sie sich vor Jahren doch entschieden, Politik zu machen, weil sie die Welt verändern und für Transparenz sorgen wolle: „Und nun haben die Mitglieder der Bürgerinitiative nichts Besseres zu tun, als den Sonntagabend mit Planungen für eine Protestaktion zu verbringen.“ Sie könne der Stellungnahme ihrer Fraktion jedenfalls nicht zustimmen.
Riesenbeifall für Dagmar Overbeck! Warum? Das wurde nicht ganz klar. Für die Tränen? Für den Mut? Oder für den Versuch, doch noch ein paar Wählerstimmen aus Bostelbek zu retten? Immerhin kandidiert Overbeck genau in diesem Wahlkreis. ag