Bostelbek – Ja, in der Nähe von der Eingangstür gab es noch zwei oder drei Stehplätze, mehr hätten aber auf keinen Fall in das Vereinsheim des Bostelbeker SV gepasst. Kurz: Es
war proppenvoll! Kaum Luft zum Atmen, aufgeheizte Stimmung. Die Bostelbeker Siedler sollten sich anhören, wie sich die Behörden die Unterbringung von gut 200 Flüchtlingen und Wohnungslosen auf der „Pferdewiese“ in ihrer Nachbarschaft vorstellen.
Die Siedler waren aber schon gut informiert, hatten sich am Wochenende sogar zu einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen und mit Ineke Siemer eine Sprecherin gewählt, die sich auch von Paragrafen des Bezirksverwaltungsgesetzes nicht einschüchtern lässt.
Und so gab es von Anfang an Feuer für die Damen und Herren Behördenvertreter. So gerieten Bezirksamtsleiter Thomas Völsch und sein Baudezernent Jörg Penner gleich in die Defensive. Sie mussten erklären, wieso das Bezirksamt Anfang Februar eine Genehmigung für das Fällen der Bäume auf der Pferdewiese erteilt und diese wenige Tage später auch in die Tat umgesetzt worden sind, obwohl di Sozialbehörde doch erst nach der Sitzun der Bezirksversammlung Harburg am kommenden Dienstag über den Standort der Unterkunft endgültig entscheiden darf.
Schon die erste Auskunft von Völsch sprach Bände: Über die Fällgenehmigung hat eine große Runde im Bauamt entschieden –- ohne dass es jemand für nötig hielt, in diesem durchaus heiklen Fall den Bezirksamtsleiter zu informieren. Offenbar hapert es in der Kommunikation zwischen Penner und Völsch. Das hatte sich schon im Fall des türkischen Hochzeitszentrums in der Lauterbachstraße erwiesen.
Es kommt noch dicker: Das Bauamt hat eine bedingte Fällgenehmigung erteilt. Sie durfte nur in Anspruch genommen werden, wenn dem Bezirksamt ein Bauantrag für die Pferdewiese vorliegt. Daraus folgt: Da hat jemand ignoriert, dass es sich um eine bedingte Baugenehmigung handelt. Und hat einfach geholzt. Aber: Wer war das? Schweigen bei den Damen und Herren Behördenvertretern.
Für Ineke Siemer ist das, aber nicht nur das, ein Beleg dafür, dass in Hamburg die Bürger „mit Methode um ihre Rechte gebracht werden“. Das sei nicht nur in Bostelbek so, so werde überall in Hamburg vorgegangen. Ignoriert werde zum Beispiel auch, dass die Fläche auf der Pferdewiese eine Vorbehaltsfläche sei, dort sei eigentlich etwas anderes vorgesehen, zum Beispiel eine Feuerwache.
Ineke Siemer hält auch das Auswahlverfahren für die Standorte von Flüchtlingsunterkünften für fehlerhaft. Es reiche nicht, den Harburgern vorzuhalten, in ihren Bezirk sei das Verhältnis von Flüchtlingen zu Einwohnern im Vergleich zu anderen Bezirken ziemlich niedrig. Siemer: „Dabei werden die Sozialdaten einfach unterschlagen. Bei der Auswahl müssten auch Einkommensverhältnisse und andere Parameter berücksichtigt werden.“ Es gehe nicht an, dass die Unterkunft an einem Standort gebaut wird, dessen Infrastruktur miserabel sei.
Ein Anwohner glaubt sogar, dass jedes einzelne der Grundstücke in der Nachbarschaft der Unterkunft an Wert verlieren werden, umgerechnet auf die ganze Siedlung rund neun Millionen Euro. „Das Geld fehlt uns dann bei der Altersversorgung.“ Hier hielt Völsch dagegen. „Ich glaube nicht, dass auch nur ein Grundstück wegen der Flüchtlinge in der Nachbarschaft an Wert verlieren wird.“ Und er riet den Siedler, dies auch nicht weiter zu behaupten: „So etwas sagt man in Hamburg nicht.“
Erstaunlich: Immer wieder werden den Nachbarn von Flüchtlingsunterkünften fremdenfeindliche Motive für ihre Proteste unterstellt. Wer an solche Klischee glaubt, muss an diesem Abend ziemlich enttäuscht worden sein. Es gab keinerlei Bemerkungen, die auch nur ansatzweise etwas mit Fremdenfeindlichkeit zu tun hatten. ag