140114radifiHarburg – Drei Tage nach SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath hat nun auch CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer im Fall des Hochzeitssaals in der Lauterbachstraße

Akteneinsicht beantragt. Fischer: „Ich will alles sehen – nicht nur Akten in Papierform, sondern auch etwaige Korrespondenz in digitaler Form.“  Und er geht davon aus, dass ihm jeglicher Informationsaustausch innerhalb des Bezirksamts, mit anderen Behörden, vor allem Feuerwehr und Polizei, aber auch mit Vertretern des Business Improvement Districts (BID) Lüneburger Straße und des Citymanagements vorgelegt wird.

Paragraf 25 des Hamburger Bezirksverwaltungsgesetzes  räumt jedem Abgeordneten das Recht auf Akteneinsicht ein, sobald er von mindestens einem Fünftel aller Abgeordneten dabei unterstützt wird. Da die Bezirksversammlung 51 Mitglieder hat, müssten mindestens elf Abgeordnete hinter der Forderung stehen. Aber allein die CDU stellt schon 14 Abgeordnete.

Jürgen Heimath hatte seinen Antrag auf Akteneinsicht eher diskret behandelt – immerhin sind in diesem Fall auch Parteifreunde betroffen. So war Genosse Martin Semir Çelik Geschäftsführer der Platinum Event Center GmbH, die den Hochzeitssaal Anfang Dezember eröffnet hatte, obwohl es noch Mängel beim Brandschutz gab. Ob und welche Absprachen es in diesem Zusammenhang mit dem Bezirksamt – oder auch nur mit einzelnen Mitarbeitern – gab, ist trotz mehrerer parlamentarischer Anfragen von Fischer nicht vollständig geklärt. Nicht geklärt ist auch die Rolle des früheren Harburger Bezirksamtsleiters Michael Ulrich. Er hatte sich noch im vergangenen Sommer als Berater des Hochzeitscenters öffentlich präsentiert. ag

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