091218FrankRichterNeugraben – Es gibt politischen Zoff um den gerade installierten Stadtteilbeirat in Neugraben, der als Beteiligungsgremium die Entwicklung der Gegend begleiten soll. SPD-Kreis-Chef Frank Richter wirft CDU und GAL vor

 das Gremium aufgebläht zu haben, damit auch sein CDU-Gegenstück Ralf-Dieter Fischer und dessen Tochter dort ihren Platz bekommen.

Der Verdacht ist nicht ganz unbegründet. Erst im Oktober hatte die Bezirksversammlung beschlossen, dass 18 Mitglieder, drei Gewerbetreibende, sechs Mitglieder von Organisationen oder Einrichtungen, drei Anwohner, ein Eigentümer und jeweils ein Politiker der fünf Fraktionen den Stadtteilbeirat bilden sollen. Diesen Beschluss kippten CDU und GAL und blähten das Gremium auf 24 Mitglieder auf. Der Vorteil liegt laut SPD-Richter auf der Hand. Fischer und seine Tochter müssen nicht um ihren Platz bangen, den sie unter der Rubrik Gewerbetreibender und Eigentümerin besetzen. Denn mit der Erhöhung der Mitgliederzahl hat man exakt so viele Plätze, wie es Bewerber gibt. Das eigentlich vorgesehene Losverfahren für die Plätze ist nicht nötig.
„Skandalös“, meint Richter. „Die Besetzung des Stadtteilbeirats, der ein Mittel der Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung des Stadtteils sein soll, gerät damit zur Farce. Für die Fraktionen der Bezirksversammlung ist jeweils ein Sitz in dem Gremium vorgesehen. Wenn Politiker jetzt auch noch beginnen, sich quasi durch die Hintertür Plätze zu sichern, die eigentlich engagierten Bürgern vorbehalten sein sollten, dann ist das ein Unding.“ Er wittert die Bildung eines „Schwarzen Blocks“.

Ganz anders deutet Ronald Preuß von der GAL die Situation. „Wir haben mit dieser Beschlussfassung den prozentualen Anteil der Politikvertreter verringert und damit den Bürgereinfluss vergrößert“, sagt er. „Wenn man bedenkt, dass nach dem Willen der Koalition auch eine langjährige SPD-Bezirksabgeordnete und eine Politikerin der Linken als Bürgervertreter eingesetzt werden sollen, dann ist der Vorwurf, es würde einen schwarzen Block geben, völlig aus der Luft gegriffen." Das die Zahl der Mitglieder des Gremiums erhöht wurde, hat für ihn einen anderen Grund. Alle, die sich engagieren wollten, können das jetzt tun.

Für die CDU meldete sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ernst Hornung zu Wort. „Herr Richter ist bisher durch irgendwelche positiven Aktivitäten für die Stadtteile in Süderelbe oder durch seine Anwesenheit nicht sonderlich aufgefallen" sagt Hornung. Der SPD-Kreischef habe es versäumt, sich der Fragen schwindender Kaufkraft im Ortszentrum, der Probleme des Wochenmarktes und der Gestaltung des öffentlichen Raumes, der in die Jahre gekommen ist, im Ortszentrum Neugraben inhaltlich anzunehmen. "Während CDU-Abgeordnete sich auf allen Ebenen nachhaltig für eine Modernisierung und Aufwertung des Zentrums bemühen, darunter auch die Mitglieder der Familie Fischer, denen der Stadtteil am Herzen liegt, beginnt die SPD nicht etwa mit Sacharbeit, sondern hält sich überflüssig an Formalien auf", findet Hornung. Fischer dagegen würde sich geradezu als Mitglied des Gremiums aufdrängen. Er sei ein Mann, der seit 30 Jahren mitten im Ortszentrum Süderelbe als Rechtsanwalt tätig ist und die Probleme täglich hautnah erlebe, sowie über vielfältige Kontakte zu allen Akteuren verfüge. zv