FDP-Schuster blitzt mit Idee eines Bürgerfonds ab

RathausHarburg – Ungewöhnliche Ideen haben es im Politikbetrieb offenbar schwer. Jüngstes Beispiel: Die FDP hatte in der Bezirksversammlung die Einrichtung eines

Bürgerfonds in Höhe von 100.000 Euro vorgeschlagen. Mit dem Geld sollten private Initiativen gefördert werden, die das Zusammenleben mit der Nachbarschaft, in Straßen oder in ganzen Wohnquartieren verbessern wollen.

Aber eine große Mehrheit der 51 Bezirksabgeordneten hielt es nicht einmal für nötig, sich mit diesem Antrag in einem der Fachausschüsse näher zu beschäftigen. Lediglich die Grünen hielten die FDP-Idee für nachdenkenswert. Aber SPD, CDU und Linke lehnten ab! Und damit war der Antrag erledigt.

Erstaunlich, mit welchem Argument Uwe Schneider von der CDU die Idee ablehnte. Ihm passte die Zusammensetzung der Jury nicht, die über die Vergabe der Mittel aus dem Bürgerfonds entscheiden soll.

FDP-Fraktionschef Carsten Schuster hatte vorgeschlagen, die Jury zu 60 Prozent mit zufällig aus dem Melderegister ausgewählten Bürgern zu besetzen. Für Schneider schien das ein Aufruf zum Staatsstreich zu sein: „Dann können wir ja gleich eine Schatulle vor dem Rathaus aufstellen, und dann kann sich da jeder bedienen.“ ag