Harburg – Thomas Völsch (Foto), Harburgs „Bürgermeister“ macht es. Seine Kollegen aus den anderen Bezirken nicht. Wahlkampf im Rahmen der Sommertour von Andreas Dressel (SPD).
Das ergibtnsich aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des Bürgerschaftsabgeordneten André Trepoll (CDU). Deswegen ist für ihn Völsch nicht mehr der „Herr Bezirksamtsleiter“, sondern der „rote Thomas“.
„Das die übrigen Bezirksamtsleiter an der politischen Wahlkampftour von Herrn Dr. Dressel nicht teilnehmen, aber Herr Völsch ausdrücklich in seiner Dienstzeit als Bezirksamtsleiter teilnimmt, ist schon bemerkenswert und erstaunlich”, findet Trepoll. Außerdem bestätigte der Senat durch seine Antwort, dass Völsch als Bezirksamtsleiter, auf Einladung der Harburger SPD-Bezirksfraktion regelmäßig an den Fraktions- und auch Fraktionsvorstandssitzungen teilnimmt. „Das Herr Völsch, als gebotener unparteiischer Bezirksbürgermeister, regelmäßig an diesen Sitzungen der Harburger SPD-Bezirksfraktion teilnimmt, ist das stärkste Indiz für seine mangelnde Überparteilichkeit. Wie soll er überparteilich wirken, wenn er durch seine Teilnahme seine Parteibuchnähe mehr als deutlich unterstreicht”, so Trepoll. “Aber ich frage mich auch, wie die SPD-Mehrheitsfraktion ihrer vordergründigen Kontrollfunktion über das Handeln des Bezirksamtes nachkommen will, wenn diese ihrerseits ständig und stetig vom Herrn Bezirksamtsleiter begleitet und beeinflusst wird. Gegen die Teilnahme von Herrn Völsch auf Einladung der Fraktion zu einem Beratungsgegenstand würde nichts sprechen, die dauerhafte Teilnahme ist jedoch mehr als merkwürdig und unangemessen.“
Laut Senatsantwort beteiligt sich Harburgs “Bürgermeister” als „Privatperson“ außerhalb seiner Dienstzeiten auch an Verteilaktionen für die bevorstehende Bundestagswahl. Eine Beurlaubung war aus Sicht des Senates nicht notwendig. Im Hamburger Rathaus ist man sich sicher, dass Völsch seine politischen Aktivitäten von den Aufgaben als Bezirksamtsleiter “professionell” trennen kann. Trepoll zieht ein anderes Fazit: “Harburg hat einen parteilichen Bürgermeister.”
Thomas Völsch konnte dazu keine Stellung nehmen – aus einem Grund der zumindest darauf hindeutet, dass jetzt in der heißen Phase Wahlkampf nicht alles für ihn ist. Er ist im Urlaub. zv