Harburgs Bezirksmittel: Geld für Trinkerprojekte aber nicht für Rieckhof

130227BVHarburg - Auch wenn es um knapp eine halbe Million Euro ging: Die Erkenntnis, dass es Wichtigeres als eine eifernde und geifernde Debatte um die Vergabe der

knappen Bezirkshaushaltsmittel gibt, war den Bezirksabgeordneten spätestens mit dem plötzlichen Tod von Grünen-Fraktionschef Ronald Preuß gekommen.

Am liebsten hätten sie ganz auf die Februar-Sitzung der Bezirksversammlung verzichtet. Aber der Wunsch von Heinke Ehlers, der Witwe von Ronald Preuß, nach Normalität wurde dann doch widerstandslos respektiert.

Wie auch immer: Auf die Debatte um die Vergabe der Bezirksmittel hätte auch unter anderen, weniger traurigen Umständen gut und gerne verzichtet werden können. Neue Argumente gab es nicht, alle Vorwürfe waren schon vorher öffentlich ausgetauscht worden. Besonders absurd: Als CDU-Haushaltsexperte Uwe Schneider der SPD und vor allem auch Bezirksamtsleiter Thomas Völsch vorwarf, unvollständige und später auch noch mehrfach korrigierte Unterlagen vorgelegt zu haben, verteidigte SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath das Vorgehen mit dem Hinweis: „Das habt ihr damals doch genau so gemacht.

Der Nebel aus gegenseitigen Vorwürfen lichtete sich erst ein wenig, als die 14 Vorschläge der SPD, wer denn nun Geld aus den unterschiedlichen Etats bekommt,  nicht als Paket, sondern einzeln abgestimmt wurde. Lediglich vier Posten wurden nämlich einstimmig durchgewunken: 15.000 Euro für das Projekt „zuArbeit“, das „öffentlich Alkohol trinkenden Menschen eine neue Lebensperspektive verschaffen“ soll, 9500 Euro für PFG, das „Projekt Freizeitgestaltung“,  dem Treffpunkt im Container an der Knoopstraße, 4000 Euro Förderung für die Beet-Patenschaften sowie 10.000 und 5000 Euro für die Jahresempfänge Harburg und Süderelbe.

Bei allen anderen Posten gab es Gegenstimmen aus unterschiedlichen Lagern: 30.000 Euro für neue Spielgeräte am Lüneburger Tor (Nein von der CDU),  15.000 Euro für das Centermanagement Feuervogel und 10.000 Euro für das Centermanagement BGZ (jeweils Nein von CDU, FDP und Linke), insgesamt 100.000 Euro für das Freibad Neugraben (Nein von CDU und FDP, Enthaltung von den Grünen), 7000 Euro für Tourismus-Projekte im Alten Land (Nein von der Linken), 50.000 Euro für Umbaumaßnahmen an der Ostseite des Sands (Nein von der CDU), 35.000 Euro für den Umbau des Platzes Bremer Straße/Marmstorfer Weg (Nein von der CDU und der Linken), 6000 Euro Mitgliedsbeitrag für den Verein „Regionalpark Rosengarten“ und 7000 Euro für den Bus-Shuttle des Regionalparks (Nein von der Linken, 25.000 Euro für „Unternehmer ohne Grenzen“ für Attraktivitätssteigerung im Seeveviertel (Nein von der Linken) und 20.000 Euro für das Kunstprojekt im Gloria-Tunnel (Nein von der CDU und der Linken, Enthaltung von den Grünen). Der Rieckhof ging, wie von der SPD angekündigt, leer aus. ag