VoelschThomas3 Harburg- Der neue Rundfunkbeitrag für das öffentlich-rechtliches Fernsehen und Radio sorgt aktuell für eine menge Zündstoff und viel Diskussion. Besonders bei den Städten ist der Aufschrei groß. Denn anders als

in Privathaushalten, wo pro Wohnung monatlich ein Betrag von 17,98 Euro fällig ist, orientiert sich im neuen Vertrag die Beitragshöhe der Städten und Kommunen an der Anzahl der Betriebsstätten sowie der Beschäftigten.

Durch diese Umstellung könnten auf die Städte deutlich höhere Beitragszahlungen als bisher zukommen. Klar ist: Die höheren Kosten müssten aus Steuermitteln finanziert werden. Dies hat nun auch Bezirksamtsleiter Thomas Völsch (SPD) registriert und deshalb Mitarbeiter des Bezirksamtes Harburg damit beauftragt, zu prüfen inwiefern das neue Zahlungssystem den bezirklichen Haushalt belasten und welche Mehrkosten auf den Bezirk zukommen würden.

Dies bestätigt auf Anfrage die Sprecherin des Bezirksamtes, Beatrice Göhring: "Es ist richtig, dass eine Arbeitsgruppe damit beschäftigt ist, zu ermitteln wie hoch die Kosten für den Bezirk sind."

In anderen Städten wie in Stuttgart und Dortmund gibt es aufgrund der Kosten-Explosion bereits Überlegungen juristische Schritte gegen den neuen Rundfunkbeitrag, der seit Januar 2013 in Kraft ist, einzuleiten. Die Stadt Köln hatte mit der Ankündigung, die Beitragszahlungen "einzufrieren" für großes Aufsehen gesorgt. Nun gab die Stadt bekannt, erstmal auf der GEZ-Grundlage von 2012 weiterzuzahlen.

Ob auch der Bezirk Harburg rechtlich gegen den neuen Rundfunkbeitrag vorgehen oder die Zahlungen boykottieren wird, steht laut Göhring überhaupt noch nicht zur Debatte. (pw)