130123KoepfeHarburg - Nun ist es amtlich: Die SPD hätte in der Bezirksversammlung keine absolute Mehrheit, wenn es bei der Wahl im Jahr 2011 die 3-Prozent-Hürde nicht gegeben hätte. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts, das die Sperrklausel

einkassiert hatte, war schnell klar, dass in der Bezirksversammlung Harburg den Piraten und auch der NPD ein Sitz zugestanden hätte. Wegen der komplizierten Berechnung war zunächst aber nicht klar, welche Parteien zu Gunsten der Splitterparteien auf einen Sitz hätten verzichten müssen.

 

Das Statistikamt Nord hat inzwischen nachgerechnet. Ohne 3-Prozent-Hürde würden sich die 51 Sitze der Bezirksversammlung so (in Klammern die tatsächlichen Sitze) verteilen: SPD 25 (26), CDU 14 (14), Grüne 5 (5), Linke 3 (3), FDP 2 (3), Piraten 1 (0) und NPD 1 (0). SPD und FDP hätten also einen Sitz weniger, die Sozialdemokraten hätten also auf jenen Sitz verzichten müssen, der ihnen die knappe absolute Mehrheit von 26 Stimmen sichert.

Bleibt nur die Frage, wer dann der Koalitionspartner der SPD geworden wäre. Der Blick auf die aktuelle Stimmungslage zwischen den einzelnen Fraktionen lässt eigentlich nur einen Schluss zu: Wahrscheinlich hätte es eine sozial-liberale Koalition gegeben. Der politische Flirt zwischen SPD und FDP in der Bezirksversammlung Harburg ist jedenfalls unübersehbar.

Eher unwahrscheinlich wäre wohl eine rot-grüne Koalition gewesen. Grünen-Fraktionschef Ronald Preuß kann mit einigen Harburger Genossen nicht besonders gut, außerdem hatte die vorherige schwarz-grüne Koalition – zumindest aus Sicht der Beteiligten –  bestens funktioniert.

Kommentare zu den Spekulationen über mögliche Koalitionen waren indes nicht zu bekommen. Einhellige Antwort von mehreren Befragten: „Es ist, wie es ist.“ ag