130102ExKaserneFischbek - Wenn CDU-Kreischef Ralf-Dieter Fischer Wort hält, müsste in den nächsten Tagen das seit einem Jahr angekündigte Bürgerbegehren zur Röttiger-Kaserne starten – auch wenn es Dierk Trispel, Rechtsdezernent im Bezirksamt Harburg, nicht für zulässig hält. Fischer: „Die Auffassung von Herrn Trispel interessiert mich nicht.“ Die Rechtslage sei auch nach einer Neufassung der gesetzlichen Bestimmungen für die Durchführung von Bürgerbegehren nicht ganz eindeutig.

 

Fischer und seine Mitstreiter wollen zum einen die massive Verdichtung der Röttiger-Siedlung – statt ursprünglich rund 450 jetzt knapp 800 Wohnungen – verhindern, zum anderen wollen sie die vorhandenen Sportanlagen und vor allem möglichst viele der vorhandenen Bäume erhalten. Das Gegenteil war von Senatskommissionen, nicht aber vom Senat selbst beschlossen worden. Für Fischer ist das der entscheidende Unterschied: „Deshalb teile ich auch die Auffassung von Herrn Trispel nicht.“

Fischer hatte es auch nicht eilig, das juristische Hickhack schnell zu beenden. Vielmehr hat er einen Plan: Wenn das Bürgerbegehren jetzt gestartet werde und die nötigen Unterschriften „ganz schnell“ zusammenkämen, müsste die Bezirksversammlung schon im Sommer entscheiden, ob sie die Forderungen des Begehren unterstützt. Tut sie das nicht, müssten alle wahlberechtigten Bürger des Bezirks über die Zukunft der Röttiger-Kaserne entscheiden. Und dieser Entscheid sollte dann gemäß des Fischer-Plans gemeinsam mit der Bundestagswahl Ende September laufen. Fischer: „Dann wird der Entscheid garantiert nicht an zu geringer Wahlbeteiligung scheitern.“ ag