RathausHarburg – Bei der Ablehnung des zweijährigen Stillhalteabkommens in Sachen Kürzungen bei der Jugendarbeit hat das Fehlen der SPD-Abgeordneten Birgit Rajski, die erkältet im Bett liegt, der Opposition keinen echten

Vorteil gebracht. Durch das Patt war ihr Antrag abgelehnt. Als es um das Wohnungsbauprogramm 2013 für den Bezirk ging, waren die Karten anders verteilt. Diesmal war die SPD Antragsteller.

Weil es auch hier 25 zu 25 Stimmen stand, scheiterten in dem Fall die Genossen, weil sie mit dem Patt keine Mehrheit bekamen.

„Das Wohnungsbauprogramm ist abgelehnt worden, weil es Projekte wie die Bebauung des Geländes der ehemaligen Röttiger-Kaserne enthält“, sagt Ronald Preuß, Chef der Grünen Fraktion. Das ist in der geplanten Form umstritten. Man habe seine Zustimmung aber auch wegen fehlender Bürgerbeteiligung verweigert. „In den vergangenen Jahren gab es Wohnungsbaukonferenzen. Das ist für 2013 nicht geplant. Das ist uns zu wenig Bürgerbeteiligung“, so Preuß.


Letztendlich ist die Abstimmungsniederlage der mit einer Stimme Mehrheit im Rathaus Harburg regierenden SPD aber lediglich ein Pyrrhussieg der Opposition. „Der Antrag wird zurück in den Stadtplanungsausschuss überwiesen“, sagt Jürgen Heimath. Dort wird die SPD mit ihrer Mehrheit dem Wohnungsbauprogramm zustimmen und es erneut in die Bezirksversammlung geben.

Kommt nicht wieder ein kleiner Virus dazwischen, dürfte dann die Zustimmung sicher sein. zv