121024RajskiHarburg - Das war knapp! Weil die SPD-Bezirksabgeordnete Birgit Rajski fehlte, hatte ihre Fraktion in der Bezirksversammlung keine Mehrheit mehr – und das ausgerechnet bei einer Abstimmug zur geplanten, in ganz

Hamburg äußerst umstrittenen Kürzung in der offenen Kinder- und Jugendarbeit.

Doch weil die restlichen 25 Genossen geschlossen abstimmten, konnte die vereinte Opposition, die es zusammen auch 25 Stimmen hat, ihren Antrag auf ein zweijähriges Stillhalteabkommen im Jugendhilfebereich nicht durchbringen. Manfred Schulz, Präsident der Bezirksversammlung, stellte fest: „25 zu 25 Stimmen. Das ist ein Patt. Also hat der Antrag keine Mehrheit bekommen und ist damit abgelehnt.“

 

Nach wie vor ist die Harburger SPD also wild entschlossen, die geplante Streichung von gut 200.000 Euro in der offenen Kinder- und Jugendarbeit widerstandlos hinzunehmen. Dabei soll die Bürgerschaft erst im Dezember beschließen, der Meinungsbildungsprozess innerhalb der Partei scheint aber längst abgeschlossen zu sein. Denn der jugendpolitische Sprecher der SPD-Bezirksfraktion, Jan-Philipp Schucher, ist ganz sicher: „Die Bürgerschaft wird so beschließen. Und deshalb weckt die Opposition nur falsche Hoffnungen!“

Und alle in der Fraktion sind sich ganz sicher, dass alles richtig ist, was ihnen Sozialsenator Detlef Scheele vorkaut und dass Sozialverbände, Gewerkschaften und die vielen Mitarbeiter von Sozialeinrichtungen keine Ahnung haben. Und alle, auch die SPD-Bezirksabgeordnete Barbara Lewy, sind sich ganz sicher, dass die „Wohltaten“, die die SPD für Hamburger Familien bereit hält, aber auch der Ausbau der Ganztagsbetreuung oder der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Handicap auf Anhieb reibungslos funktioniert und man deshalb guten Gewissens die Kürzungen durchziehen kann.

Kopfschütteln  bei der Opposition. Florian Klein (CDU) fragte, warum man denn überhaupt noch eine Bürgerschaft braucht, wenn die Abstimmungsergebnisse schon vorher feststehen. Sabine Boeddinghaus (Die Linke) hält die Kürzungen für einen schweren Fehler, den die Schwächeren am meisten zu spüren bekämen. Heinke Ehlers (Grüne) staunt, welche Prioritäten die SPD mit ihrer absoluten Mehrheit setzt: „Für ein teure Brücke zur Elbphilharmonie gibt es sicher eine Alternative, für die Kinder und Jugendlichen, deren Treffpunkt geschlossen werden muss, gibt es dann keine Alternative mehr.“ Sogar Carsten Schuster und seine FDP-Fraktion, die bisher trotz aller Bedenken die Position der Harburger SPD unterstützt hatte, stimmten diesmal gegen sie. ag