121011SchucherHarburg - Ist Jan-Philipp Schucher, jugendpolitischer Sprecher der Harburger SPD-Fraktion,  nun ein besonders schlauer Politiker? Oder will sich der Parlamentsneuling nur mit kompromisslosem

Kadavergehorsam gegenüber dem Senat profilieren? Das sind die – zugegeben ein wenig zugespitzt formulierten – Fragen nach einer Pressemitteilung, die Schucher gestern verteilt hat.

 

Nachdem der Harburger Jugendhilfeausschuss vor zwei Wochen in einer Sondersitzung alle Kürzungsvorschläge in der offenen Kinder- und Jugendarbeit gegen die Stimmen der SPD abgelehnt hatte, fordern Schucher  und drei weitere Parteifreunde aus dem Ausschuss nun eine weitere Sondersitzung.

Ihr erklärtes Ziel: Man wolle nun endlich einen Beschluss über die vom Senat vorgegebenen Kürzungen herbeiführen, schließlich brauchten die Träger der Jugendhilfe endlich Planungssicherheit.

Hand in Hand mit seinen Parteifreunden hatte Harburgs Sozialdezernent Holger Stuhlmann kurz vor Schuchers Pressemitteilung allen Harburgern Trägern (auch jenen, die gar keine Kürzungen zu befürchten haben) mitgeteilt, dass keiner von ihnen vor Januar 2013 Geld bewilligt bekommt, wenn.... Ja, wenn es nun keinen Kürzungsbeschluss gibt! Mit anderen Worten: Die Lage ist dramatisch, weil der Ausschuss nicht der SPD gefolgt ist.

Im Bezirk Altona sehen selbst die Genossen das alles weniger dramatisch. Nach der dortigen Abstimmungsniederlage im Ausschuss ließ die Altonaer SPD-Fraktion verlauten: „Wir können damit leben.“ Und auch in den anderen fünf Bezirken gibt es keine Kürzungsbeschlüsse...

Aber Schucher hat auch in anderen Punkten eine ganz eigene Sicht der Wahrheit. So behauptet er in seiner Pressemitteilung, der Jugendhilfeausschuss habe in der Sondersitzung vor zwei Wochen keinen Beschluss gefasst. Das ist nachweislich falsch! Bekanntlich hatte der Ausschuss die Kürzungsvorschläge der Verwaltung gegen die Stimmen der SPD abgelehnt. Dass das Harburger Rechtsamt nachträglich einen Verfahrensfehler feststellte, ist nicht entscheidend. Bezirksamtsleiter Thomas Völsch hat den Beschluss des Ausschusses nämlich trotz der Expertise seines Rechtsamts nicht beanstandet. Also gibt es einen gültigen Beschluss!

Hanebüchen sind dann allerdings Schuchers Ausführungen über den Verlauf der Sondersitzung: „Sowohl bei der Vorsitzenden als auch bei den Ausschussmitgliedern und der Verwaltung gab es diverse Unklarheiten über Verfahrensabläufe und Entscheidungen in Hinsicht auf die Geschäftsordnung.“ Und: Die Vorsitzende des Ausschusses, gemeint ist Heinke Ehlers von den Grünen, habe keine Diskussion über die Kürzungsvorschläge der SPD zugelassen. Merkwürdig: Direkt nach der Sitzung hatte Sozialdezernent Holger Stuhlmann noch gegenüber mindestens zwei Journalisten erklärt: „Das ist alles korrekt gelaufen.“

Offenbar stehen Schucher und seine Mitstreiter mit ihrer Sichtweise ziemlich allein. Sabine Boeddinghaus, Fraktionschefin der Linken, hält die Pressemitteilung für „eine Frechheit“, CDU-Chef Ralf-Dieter Fischer hält es für „ungeheuerlich, dass die SPD die Ausschussvorsitzende mit Lügen diffamiert“ und Heinke Ehlers selbst will sogar rechtliche Schritte prüfen. ag