120920WVHeimfeld – Die Menschen auf den Sparkurs der Stadt einstimmen. Kaum jemand kann das so gut wie Finanzsenator Dr. Peter Tschentscher. Dass ihm das auch mühelos bei Entscheidern aus der Wirtschaft gelingt, bewies er

auf der Monatsveranstaltung des Wirtschaftsvereins im Privathotel Lindtner. Es gab Applaus und später positive Resonanz auf seinen Einblick in die komplizierte Welt der Staatsfinanzen.

Das man sparen will, sei unstrittig in der SPD. Es geht um Details. Das ist der Punkt, an dem die Harburger und vor allem die in der zweiten Reihe sitzenden Genossen, darunter SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath, die Ohren spitzen müssten. Denn Tschentscher betonte, dass man sich in sehr engen Bahnen bewege. „Politik ist eine Frage von finanziellen Ressourcen“, so der Senator. Gleichzeitig habe man, anders als Wirtschaftsunternehmen, ausgeprägte Verpflichtungen. „Wir können nicht einfach Stadtteile abschalten“, so der Senator.

Das er Sparen für den richtigen Weg hält, ist für ihn keine Frage. Hamburg habe im Gegensatz zu anderen Bundesländern die Chance bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Unter dem Strich bedeutet dass, das die Genossen untereinander stark um die „Restmittel“ kämpfen müssen. Das hat auch Gastgeber Jochen Winand erkannt. Die Ansage die Finanzmittel für Investitionen im Binnenhafen auf 20 Jahre zu strecken, hält er für falsch und für Harburg schädlich. „Es ist das falsche Signal an Investoren“, sagt Winand. Die hätte man in den letzten Jahren für Harburgs boomenden Standort begeistern können. Jetzt kommen noch iba und igs, die positive Effekte und Geld bringen. Wenn danach Flaute herrscht, befürchtet Winand ein „Heulen und Zähneklappern“.

Ziemlich deutlich wurde Tschentscher zu dem, was es nicht geben wird. „Extra-Würste“. „Als Staat hat man weniger Optionen“, sagte er zu Sparmöglichkeiten. Er kann und will auch keine Zusagen machen. Es gehe darum die Ressourcen zu verteilen. „Wir werden uns fragen müssen, was derzeit das Wichtigste ist“, so der Finanzsenator. Das wird die Stunde von Jürgen Heimath und seiner Fraktion und von Bezirksamtsleiter Thomas Völsch. Sie werden mit den Genossen aus den anderen Bezirken und dem Senat in den Ring steigen müssen und die Mittel für Harburg erkämpfen. zv