120912StaatsraeteHarburg - Es war schon gespenstisch, was den rund 30 Zuhörern im großen Sitzungssaal des Harburger Rathauses geboten wurde: Zwei Staatsräte waren „aus Hamburg“ – so Sitzungsleiter Manfred Schulz – gekommen, um noch

einmal öffentlich zu erklären, warum drei Ex-Sicherheitsverwahrte nun ausgerechnet nach Moorburg umziehen sollen.

Die Herren „aus Hamburg“, Justiz-Staatsrat Ralf Kleindiek und Jan Pörksen, Staatsrat der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, betonten allerdings, dass diese Entscheidung „unumstößlich“ sei. Es gebe eben Situationen, da müsse der Senat entscheiden. Deshalb sei auch der Bezirk vorher gar nicht groß gefragt worden. Die Leute kommen eben samt Bewachern und Betreuern nach Moorburg. Und damit basta!

 

Hätten doch die da „in Hamburg“ sich mal vorher im Bezirk  umgehört, sie wären wohl kaum  auf Begeisterung über die geplante Unterbringung der drei Männer gestoßen, mit Sicherheit aber hätten sie Ortskenntnisse und Sachverstand vorgefunden.

Vielleicht wäre dann die alte Schule in Gut Moor nicht von vornherein als Unterkunft ausgeschlossen worden, weil sie angeblich „zu groß“ sei. „Lachhaft“, meinte einer der ortskundigen Zuhörer leise. Die Schule sei sogar noch kleiner als das jetzt ausgewählte Haus in Moorburg. Rederecht hatten an diesem Abend ohnehin nur ein paar Bezirkspolitiker , so dass dieser Einwand eines Ortskenners unbeachtet blieb. Wahrscheinlich war er auch ganz froh darüber, denn einen Standort gegen den anderen ausspielen, das wollte er auch nicht.

Grünen-Fraktionschef Ronald Preuß durfte reden und nutzte das auch. Er rechnete den Senatsvertretern vor, wie wenig stichhaltig die vom Senat gepriesenen Vorzüge des Standorts Moorburg in der Praxis sind. „Sie betonen, dass die Unterkunft in Moorburg eine gute Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr hat“, sagte Preuß. „Sie wissen doch aber auch, dass die drei Männer in der JVA Glasmoor in Norderstedt arbeiten.“ Ein Blick in den HVV-Fahrplan zeige, dass die Männer von Moorburg bis Glasmoor mindestens zwei Stunden brauchen. Für eine Fahrt! Preuß: „Die sind also allein vier Stunden unterwegs, um von ihrem neuen Zuhause zur Arbeit und wieder zurück zu gelangen. Das nennen Sie eine gute Anbindung an den ÖPNV?“ Staatsrat Pörksen ruderte denn auch gleich zurück: „Wir haben nie behauptet, dass die Anbindung an den ÖPNV gut sein muss. An der einen  Stelle ist sie eben besser, an der anderen schlechter.“

Auf welch dünnem Eis sich der Senat in dieser Angelegenheit bewegt, deutete eine Frage des Abgeordneten Klaus Lübberstedt von Die Linke an. „Diese Männer haben ihre Strafe verbüßt, sie sind doch freie Menschen und können sich frei bewegen. Warum werden sie trotzdem bewacht? Gibt es da mit den Männern eine besondere Vereinbarung?“ Nein, die gebe es nicht, erwiderte  Justiz-Staatsrat Kleindiek. Die Männer seien über die Bewachung auch nicht gerade begeistert. „Wir glauben aber, dass das Polizeirecht die Bewachung rechtfertigt“, sagte Kleindiek. „Da kann man auch anderer Meinung sein. Und wenn sich einer der Betroffenen vor Gericht mit seiner anderen Meinung durchsetzt, müssen wir eben andere rechtliche Grundlagen schaffen.“ mz