Weiter Streit um Sicherungsverwahrte - SPD weist Kritik an Völsch zurück

HeimathJuergenMoorburg - Die Kritik an der geplanten Unterbringung der drei Ex-Sicherheitsverwahrten am Moorburger Elbdeich wächst. So wirft Stephanie Grosshardt im Namen des Ständigen Gesprächskreis und des Runden Tischs Moorburg/Hohenwisch dem Senat vor, bei der Standortsuche für ein geeignetes Haus „sachfremde Einschränkungen“ getroffen zu haben. Es sei zum Beispiel nicht einzusehen, warum die Immobilie unbedingt im Besitz der Stadt sein müsse. Auch ein Neubau dürfe nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Gemessen an den über Jahrzehnte laufenden Betreuungskosten für die Unterbringung seien Neubaukosten kein überzeugender Ausschlussgrund.

Grosshardt: „Wer einen Stadtteil mit so einer Entscheidung belastet, muss das öffentlich nachvollziehbar und solide begründen können. Wer ein Mindestmass an Akzeptanz will, muss die Kriterien und Ziele für die Standortentscheidung ausschließlich nach fachlichen Gesichtspunkten aufstellen und vor der Standortsuche veröffentlichen. Wer mit drei Senatoren und Gefolge in Basta-Manier aufmarschiert , will einschüchtern und hinterlässt den Eindruck fehlender Sachargumente.“

Der FDP-Bezirksabgeordnete Immo von Eitzen wirft dem Senat sogar vor, mit seiner Standortentscheidung „maximalen Schaden für die soziale Integrität von Moorburg“ zu verursachen. Er hat den Verdacht, dass der Senat ein Zeichen gegen die Zukunft Moorburgs setzen, möglichst viele Anwohner, die den jahrzehntelangen Schikanen getrotzt haben,  vertreiben und dem stetigen Zuzug junger Familien verhindern zu wollen. „Dass der Senat nunmehr die Unterbringung ehemaliger Sicherheitsverwahrter benutzt, um Stadtentwicklungspolitik oder besser Stadtteilzerstörungspolitik zu betreiben, ist schlicht und einfach zynisch“, sagt Immo von Eitzen.

Die SPD-Fraktion Harburg weist im Zusammenhang mit Moorburg die Kritik des Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Ronald Preuß, „mit aller Schärfe“ zurück. Der wirft dem Bezirksamtsleiter Thomas Völsch vor „abgetaucht“ zu sein. Nach ansicht der SPD hat sich der Bezirksamtsleiter angemessen mit der Angelegenheit befasst und alle in dem Zusammenhang stehenden Termine wahrgenommen.  „Der Bezirksamtsleiter hat in der Nacht von Freitag auf Samstag einen lange geplanten Urlaub angetreten“, so Jürgen Heimath (Foto), Fraktionsvorsitzender der SPD. „Offensichtlich hat sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen von einer sachlichen Begleitung dieses ernsthaften Themas verabschiedet und versucht aus einer polemischen Debatte politisches Kapital zu schlagen.“ mz