PreussRonaldHarburg - Spätestens seit der jüngsten Kreisdelegiertenversammlung weiß Harburgs oberster Sozialdemokrat, dass er in seinem Kreisverband längst nicht mit der Unterstützung aller Genossen rechnen kann. Nun bekommt

Frank Richter mitten in der politischen Sommerpause auch noch heftigen Gegenwind von der Opposition.

 

Harburgs Grünen-Fraktionschef Ronald Preuß (Foto) wirft Richter nämlich vor, die Wahrheit zu verdrehen und sich mit fremden Federn zu schmücken. Anlass ist eine Presseerklärung des SPD-Chefs, in dem er unter anderem den Ausbau des TUHH-Ostflügels auf dem Schwarzenberg als Erfolg des Scholz-Senats feiert. Preuß: „Die Baukosten und auch die Folgekosten trägt die TUHH, weil sie in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet hat. Der Senat zahlt dafür gar nichts.“

 

Auch der Formulierung Richters, der Ostflügel werde „entgegen den Planungen des früheren schwarz-grünen Senats“ ausgebaut, widerspricht Preuß: „Das ist eine dreiste Verdrehung der Historie.“ Schließlich hätten die Grünen zusammen mit der CDU dafür gesorgt, dass der Ostflügel erhalten bleibt und für den Ausbau vorbereitet worden ist. „Vielleicht hat Herr Richter schlichtweg keine Ahnung von den harten Fakten“, sagt Preuß.

Auch von der CDU gibt es Kritik. "Herr Richter hat es anscheinend wirklich nötig", meint die Harburger CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Birgit Stöver.  Die Senatsdrucksache 20/4623 beschreibe, was Roland Preuß bereits inhaltlich an den Aussagen des SPD-Kreisvorsitzenden korrigiert hatte. Obwohl dazu kein weiterer Beschluss nötig sei und es sich nur um eine sogenannte "Kenntnisnahme" handele, habe die Drucksache noch nicht einmal die Bürgerschaft passiert. mz