FischerRalfDieterHarburg - Ralf Dieter Fischer (Foto),Chef der CDU-Fraktion im Rathaus, will Harburgs "Bürgermeister" Thomas Völsch unter Aufsicht stellen lassen. Der Grund: Völsch hat nach Ansicht Fischers gegen das Bezirksverwaltungsgesetz

verstoßen. Es geht um die Zusammenlegung der Bauprüfabteilungen Harburg und Neugraben im neuen Verwaltungszentrum, das gerade an der Knoopstraße entsteht.

Der Vorwurf: Bezirksamtsleiter Völsch hätte vor einer Zusammenlegung die Bezirksversammlung hören müssen. "Der Herr Bezirksamtsleiter hat zuvor weder das Präsidium der Bezirksversammlung, noch die Fraktionen über die Maßnahme unterrichtet. Gemäß § 26 Nr. 1 Bezirksverwaltungsgesetz ist die Bezirksversammlung vor der Entscheidung über Standorte von Dienststellen des Bezirksamtes anzuhören. Dabei handelt es sich zum einen um ein Recht der Bezirksversammlung auf Beteiligung und zum anderen um eine gesetzliche Pflicht des Bezirksamtsleiters", schreibt Fischer an den zuständigen Finanzsenator. Der soll Völsch dazu zwingen die Entscheidung des Bezirksamtes zurück zu nehmen.

 

In der Sache selbst besteht nach Ansicht Fischers "intensiver Beratungsbedarf". Der Senat habe im Rahmen der Bezirksverwaltungsreform grundsätzlich sich darauf festgelegt, dass in den Bezirken jeweils ein Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt (WBZ) eingerichtet wird. Im Sonderfall Harburg/Süderelbe sei entschieden worden, dass die ortsnahe Bauprüfabteilung beibehalten werden soll, so lange im Bereich des Wohnungsbauvorhabens Neugraben-Fischbek 65 mit seinen rund 1.200 Wohneinheiten noch mit einer Vielzahl von Baugenehmigungsverfahren zu rechnen ist.

Das Fischer in der  Bezirksversammlung bei noch so "intensiven Beratungen" eine Mehrheit findet, ist unwahrscheinlich. Die SPD hat dort die absolute Mehrheit, mit der sie die Entscheidung des Bezirksamtsleiters stützen dürfte. zv