111117ZomiaWilhelmsburg - Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden: Der Bauwagenplatz Zomia, der in dem wild wuchernden Wäldchen zwischen Harburger Chaussee und dem Ernst-August-Kanal steht, darf geräumt werden. Passieren wird das jedoch vorerst nicht. Jetzt liegt der Fall beim Eingabenausschuss der Bürgerschaft. Dort können per Petition "politische Lösungen" für rechtlich bereits eindeutige Fälle entschieden werden.

Das gibt der Politik die Möglichkeit sich über die Gesetze und Verordnungen hinwegzusetzen, die man selbst gemacht hat. Den Bauwagenbewohnern ist das recht. Sie gehen davon aus, dass in Sachen Bauwagenplatz ohnehin nur eine politische Lösung das Maß der Dinge ist. Sie sehen es als ihr Grundrecht an, eine alternative Wohnform zu wählen.

 

Dabei geht es mittlerweile nicht einmal mehr darum, ob sie entegen des Bauwagengesetzes in Bauwagen leben dürfen. Es geht nur noch um das "Wo". Doch alle bislang vorgeschlagenen Alternativen entpuppten sich laut Bauwagenbewohnern als ungeeignet. Tatsächlich wurden vom Bezirk Altona sogar Flächen angeboten, auf denen nicht mal die Bauwagen passen. Das die Bauwagenbewohner nicht einfach bleiben wo sie sind, ist mittlerweile schwer nachzuvollziehen.

Das Gelände, auf dem Zomia seine "Zelte" aufgeschlagen hat, wird schon lange nicht mehr genutzt. Es gibt auch keine konkreten Pläne für eine neue Verwendung. Einziges Hindernis: es gehört zum Bezirk Mitte und nicht zum Bezirk Altona.

Wie der Eingabenausschuss entscheiden wird, in dem der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher von der SPD ist, ist völlig offen. Selbst wenn es dort zügig voran geht, wird mit einer Entscheidung nicht vor Anfang kommender Woche gerechnet. zv