100609TrinkerHarburg - Keine Entscheidung in Sachen Säuferszene. Stattdessen "rettet" sich die SPD in die nächste Prüfung. Man will sehen ob Säuferräume nach Kieler Vorbild ein Ansatz sind. Damit gewinnen die Genossen Zeit in Sachen der unbequemen Entscheidung.

Die Probleme sind absehbar: Harte Getränke wie Wodka sind in Säuferräumen verboten. Die Öffnungszeiten sind sehr begrenzt. Bei schönem Wetter wird sich kaum ein Trinker finden, der den nett hergerichteten Rathausplatz missen möchte, dazu hat man ja Erfahrungen. Das "Projekt zur Freizeitgestaltung", der Container gegenüber des Kiosks mit der Happyhour für Billigbier, gibt es seit Jahren. Er hat nicht verhindert, das der Harburger Rathausplatz hamburgweit größter Showroom für öffentliche Alkoholexzesse mit allen Begleiterscheinungen wurde.

 

Die CDU, mittlerweile bedeutungslos in der Opposition, weint vertanen Chancen nach. "Wir haben nachhaltigere Schritte selbst torpediert, weil wir mit dem Koalitionspartner GAL Kompromisse eingehen mussten", jammert Kreischef Ralf-Dieter Fischer. Das unter der schwarz-grünen Koalition eingeführte mit Steuergeldern über die EU finanzierte Projekt "Zur Arbeit" läuft nach Fischers Informationen nicht gut. "Es sind halt sehr viele Personen der Trinkerszene, die gar nicht erreichbar sind, weil sie beispielsweise Frührentner sind."

Einen Vorschlag der von den meisten Politikern Beifall fand, kommt von der FDP, die bislang gegen ein Alkoholverbot auf dem Rathausplatz ist. Man solle die Kioske stärker kontrollieren. Der BOD soll den entscheidungsschwachen Politikern aus der Patsche helfen. Nicht das die Aufpassertruppe etwas gegen Auswüchse der Trinkerszene machen sollen. Die Leute vom Ordnungsdienst, so meint die SPD, soll ein Auge auf die Kioskbetreiber haben. "Nach Paragraf 20,2 des Gaststättengesetzes ist es verboten, in Ausübung eines Gewerbes alkoholische Getränke an sichtbar Betrunkene zu verabreichen. Betrunken ist, wer das körperliche Gleichgewicht oder weitgehend die Beherrschung der Sinne verloren hat", weiß Fraktionschef Carsten Schuster.

Jetzt soll der Ordnungsdienst um die Kioske in Stellung gehen und Verstöße gegen die Bestimmung ahnden. zv