090811MeckelfelderWegHarburg – Abfuhr für die Bezirksversammlung. Den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen, in dem die Einführung einer durchgängigen Tempo-30-Zone am Meckelfelder Weg gefordert wird, schmetterte die Innenbehörde ab. Sie könne nicht angeordnet werden, „weil dafür keine tragfähigen tatsächlichen und rechtlichen Gründe vorliegen“, heißt es in der Stellungnahme der Behörde. Ronald Preuß, Fraktionsvorsitzender der GAL Harburg, nannte die Stellungsnahme „selbstherrlich“. Kurt Duwe, Chef der Harburger FDP moniert, dass bei der Entscheidung die Anlieger übergangen wurden. Für beide hat sich der Fall nicht erledigt.
Früher war für Busse und Lastwagen im Meckelfelder Weg durchgängig Tempo-30 angeordnet worden. Dann wurden im Bereich der Schule Schilder aufgestellt, die auf einer Strecke von bis zu 400 Metern Tempo-30 für alle Fahrzeuge vorschreiben. Die Regelung für Laster und Busse entfiel. Im Juni unterschrieben alle Vorsitzenden der fünf in der Bezirksversammlung vertretenden Parteien einen gemeinsamen Antrag. Vier Punkte wurden festgehalten: Der Meckelfelder Weg soll vollständig temporeduziert werden. Es sollen Schilder dafür aufgestellt werden. Die Polizei soll mehr kontrollieren. An der dortigen Ampel soll ein Schutzgitter installiert werden.
Alle Punkte wurden abgelehnt. „Der Meckelfelder Weg ist aus öffentlichen Mitteln für den allgemeinen Straßenverkehr gebaut und uneingeschränkt dafür gewidmet worden“, heißt es in der Stellungsnahme. „Maßnahmen zu allgemeinen Verkehrsberuhigung durch die Einrichtung einer Tempo-30 Zone scheiden aus, weil der Meckelfelder Weg dem überörtlichen Verkehr dient und zum Vorfahrtstraßennetz in Hamburg gehört“.
Neue Verkehrsschilder will man auch nicht. Der Senat sei bestrebt den Schilderwald zu lichten. Das stärke die Eigenverantwortung der Verkehrsteilnehmer. Langfristig werde dadurch die Verkehrssicherheit eher gestärkt. Eine Überwachung der Straße erfolge bereits. Fußgängerschutzgitter seien Kontraproduktiv, da sie den Fußweg weiter einengen. Die 283 Kinder der Schule Scheeßeler Kehre würden besonders durch Polizeiverkehrslehrer unterrichtet.
Die angesprochene Polizei beziehungsweise die Innenbehörde interessiert das klare Votum der Bezirksversammlung jedoch nicht“, interpretiert Preuß die Stellungsnahme. „Sie lehnt alle geforderten Maßnahmen vollständig ab. Entgegenkommen oder Kompromissbereitschaft sind nicht vorhanden.“ Es verstehe sich von selbst, dass man das Thema nicht auf sich beruhen lassen werde. Das sieht Duwe genauso. „Wir stehen weiterhin hinter dem Antrag“, sagt er. Außerdem will die FDP, dass dort schnellstmöglich eine Anzeigetafel aufgestellt wird, auf der den Autofahrern angezeigt wird, wie schnell sie fahren. Gerade bei auswärtigen Fahrern würde so eine Maßnahme nach Ansicht Duwes gut wirken. (zv)