EurosHarburg - Der Sparhammer aus dem Hamburger Rathaus trifft auch Harburg und Süderelbe. Laut CDU-Kreischef Ralf-Dieter Fischer sind die Bezirke dabei die Gewinner. "Besonders gut kam der Bezirk Harburg weg", sagt Fischer.

Die beste Nachricht: Die beiden Feuerwachen Süderelbe und Finkenwerder bleiben erhalten. Die Zusammenlegung ist vom Tisch. Dabei ging es vermutlich nicht nur um politische Durchsetzungskraft. Eine bislang geheim gehaltene Erhebung hatte erbracht, dass die Anfahrtswege vor allem in den Bereich Neugraben-Fischbeck zu lang sind.

 

Ein echter Knüller dürfte die Knöllchenofensive des Behördlichen Ordnungsdienstes (BOD) werden. Man hat dabei weniger Falschparker im Auge. Es geht um Müll, Hundekot und Sonstiges aus der ellenlagen Bußgeldliste.

Besonders hart dürfte es Gruppen wie die Säuferszene am Rathausplatz treffen. Die können sich auf eine echte Knöllchenflut einstellen, wenn die bislang lieb gewonnen Gewohnheiten beibehalten werden. Die zerknüllt weggeworfene Zoigarettenschachtel kostet dann genauso wie die ins Beet geworfene Komflaschen. Besonders hart: Bei Bußgeldern gibt es keine Bewährung oder mildernde Umstände wegen schwerer Kindheit. Das Geld wird bei Nichtzahlung mit Erzwingungshaft eingetrieben.

Gespart wird bei den Bezirkssondermitteln. Dabei geht es laut Fischer nicht die Zuwendungen für die Vereine, sondern um Verschönerungsmaßnahmen. Hier wird es tiefere Einschnitte geben.

Die Verwaltung selbst kommt bislang nahezu ungeschoren davon. Lediglich die Umweltberatung wird geschlossen. "Heute kann man sich zu dem Thema an jeder Ecke beraten lassen", sagt Fischer. Bei der Wirtschaftsberatung soll gekürzt werden. Allerdings hat hier der Bezirk die Möglichkeit an anderer Stelle zu sparen, um sie zu behalten. Eine Arbeitsgruppe soll jetzt prüfen, wo in der Verwaltung Geld durch doppelte Arbeit verplempert wird. Das wird dauern und ein Kampf Fachbehörden gegen Bezirke werden.

Vom Tisch sind Einsparungen bei Elternschule und Elternberatung. Die Sicherheitskonferenz bleibt. In den Häusern der Jugend wird man sich dafür auf Einschnitte einstellen müssen

Keine Rolle spielt für Harburg die Abgabe, welche Veranstalter für Polizeieinsätze zahlen sollen. Betroffen sind ausschließlich Veranstaltungen, für die Eintritt verlangt wird. Das Außenmühlenfest als größtes und attraktivstes Fest im Hamburger Süden ist damit raus. Der Rieckhof ist zu klein, da die Abgabe erst bei Veranstaltungen von über zahlenden 5000 Besuchern fällig wird.

Die Bürgerhäuser bekommen weiterhin ihr Geld. Empfänger ist auch der Rieckhof. Zuwendungsempfänger wie der Jugendclub Eißendorf bekommen weniger. Die Betreiber werden sich noch mehr anbiedern müssen. Der Bezirk kann entscheiden wer in welchem Umfang betroffen ist. Gekürzt wird bei der Seniorenberatung.

"Ursprünglich sollten die Bezirke über 13 Millionen Euro einsparen. Jetzt sind es 10,3 Millionen", sagt Fischer, dem eigentlich ein Sparbetrag von unter 7 Millionen Euro vorschwebte. Das war, wie er zugibt, eine kecke Forderung. "Wir haben uns in der Mitte getroffen", sagt er. Damit könne man leben. zv