Harburg – Die meisten Harburger Bezirkspolitiker halten sich offenbar für eine besonders schützenswerte Art. Anders als ihre Kollegen in den anderen sechs
Hamburger Bezirken verweigern sie Harburger Medien standhaft die Genehmigung, in den monatlichen Sitzungen der Bezirksversammlung Videoaufnahmen zu machen. Zuletzt hatten sie in der vertraulichen Sitzung des Ältestenrats am vergangenen Freitag entsprechende Anträge der Medien abgelehnt und auf die von ihnen selbst beschlossene Geschäftsordnung hingewiesen.
Die Begründung für die Weigerung lieferte jetzt der amtierende Bezirksamtsleiter Dierk Trispel nach. Er schreibt: „Bei vielen Mitgliedern geht vor laufender Kamera die Unbefangenheit verloren bis hin zu einer Weigerung, überhaupt noch an das Rednerpult zu treten und dort in freier Rede zu sprechen.“ Mit anderen Worten: Der gemeine Harburger Bezirksabgeordnete ist eher ein scheues Reh.
Trispel ist in fast allen Sitzungen der Bezirksversammlung dabei. Deshalb müsste ihm aufgefallen sein, dass die meisten Abgeordneten auch ohne einschüchterne Videokameras nicht in freier Rede sprechen, sondern ein vorbereitetes Manuskript verlesen. Was übrigens klar gegen die selbst beschlossene Geschäftsordnung verstößt!
Aber die Videokameras schüchtern nach Trispels Darstellung nicht nur die Abgeordneten ein, sie stören auch den Sitzungsverlauf. Dabei bleibt allerdings unklar, wieso die erlaubte Aufnahme von Fotos die Sitzung nicht stören sollen, immerhin werden Fotos und Videos heutzutage von denselben Kameras gemacht.
Völlig überraschend gestattet Trispel dann doch noch Ausnahmen von der Geschäftsordnung. Nämlich dann, wenn es ein „gesteigertes öffentliche Interesse an der Berichterstattung“ gebe – zum Beispiel bei der Wahl eines Bezirksamtsleiters. Heißt das, dass sich die Harburger eigentlich nicht besonders für das interessieren, was die 52 Bezirksabgeordneten in ihrem Auftrag beschließen? Auch nicht, wenn es um das Bürgerbegehren „Yes – we swim!“ oder die dringend benötigte Rettungswache für den Süderelberaum geht?
Nicht ganz geklärt ist schließlich, wer sich da so gegen einen Videoberichterstattung wehrt. Aus Reihen der Opposition und auch der CDU heißt es immer: „Wir haben nichts dagegen.“ Bockt also nur die SPD? Auf Nachfrage von harburg-aktuell sagt CDU-Chef Ralf-Dieter Fischer aber nun, dass sich im Ältestenrat alle Fraktionsvertreter gegen Video ausgesprochen hätten. Dem hat Kay Wolkau, Fraktionschef der Neuen Liberalen, inzwischen vehement widersprochen: „Die Opposition hat sich im Ältestenrat dafür ausgesprochen und die GroKo dagegen. Alles andere ist Unsinn. Wenn Herr Fischer etwas anderes behauptet, dann ist das falsch.“
Und was sagt der ehemalige SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Frank Wiesner zu allem? „Wer sich in ein öffentliches Amt wählen lässt, muss es auch ertragen, dass über ihn in allen möglichen Formen berichtet wird.“ ag