Harburg – Im  CDU-Kreisverband Harburg gibt es unterschiedliche Meinungen darüber, wer künftig den Kreisvorsitzenden der Partei

wählen darf. Das ergab eine Umfrage von harburg-aktuell in den sechs Harburger Ortsverbänden. Anlass: Die Mitglieder des Hamburger CDU-Kreisverbands Nord hatten sich in der vergangenen Woche gegen die Empfehlung ihre Kreisvorsitzenden Christoph Ploß für mehr Basisdemokratie entschieden. Künftig wollen sie ihre Parteiführung selbst wählen, bisher war das den Delegierten im Kreisausschuss vorbehalten. In Altona und Bergedorf verfährt man inzwischen ebenso. Und in Harburg?

„Ich halte von dieser Urwahl nichts“, sagt Rainer Bliefernicht, Chef des Ortsverbands Marmstorf und CDU-Kreisvize. Damit würden die Ortsverbände mit wenig Mitgliedern benachteiligt, die Gewichtung der Ortsteile untereinander wäre in Gefahr. Bliefernicht: „Außerdem würde den Delegierten der Ortsverbände ihr Königsrecht genommen, den Kreisvorstand zu wählen. Die normalen Mitglieder könnten eventuell spontan und unreflektiert entscheiden.“

Letztlich lehnt auch Lars Frommann, zweiter Mann im Ortsverband Süderelbe, eine Änderung des Wahlverfahrens ab. Er sehe die Gefahr, dass es bei einer entsprechenden Wahl durch die Mitglieder nur noch um Mobilisierung und das „Herankarren“ von Personen gehe, die auf welche Art auch immer als Mitglieder gewonnen wurden. „In Harburg haben wir aktuell einen Kreisvorsitzenden, der nicht durch den mitgliederstärksten Ortverband gestellt wird und die weiteren Vorstandsmitglieder kommen aus unterschiedlichen Ortsverbänden“, sagt Frommann. „Insofern haben wir hier auf jeden Fall eine gute und breite Durchmischung und alle Ortsverbände können sich vertreten fühlen. Hätten wir diese Art von Wahl nicht, so würde der Kreisvorstand womöglich nur durch einen Ortsverband gestellt werden, der vielleicht sogar zufälligerweise zu der Wahl am meisten Personen mobilisieren konnte.“

Birgit Stöver ist nicht nur Vorsitzende des mitgliederstärksten Harburger CDU-Ortsverbands, nämlich Harburg-Mitte, sie ist auch stellvertretende Landesvorsitzende und hat eine klare Meinung: „Der Trend in der Hamburger CDU geht zu mehr Mitgliederbeteiligung, deshalb kann ich diesem Verfahren auch für Harburg viel abgewinnen.“

Uwe Schneider, Vorsitzender des kleinen Ortsverbands und Kreisvize, hat gegen eine stärkere Mitgliederbeteiligung grundsätzlich nichts einzuwenden, man müsse dann allerdings die Satzung ändern. Vor allem aber müsse man sich genau überlegen, wie man mit spontanen Parteieintritten kurz vor einer wichtigen Entscheidung umgehen will, das sei durchaus ein kritischer Punkt. Schneider: „Bei dem herkömmlichen Delegiertenvotum sind die Mehrheitsverhältnisse unter den einzelnen Ortsverbänden zuverlässiger abgebildet.“

Und was sagt Ralf-Dieter Fischer, der „ewige“ (seit 2001) Kreisvorsitzende? „Mit der Urwahl durch die Mitglieder hätte ich das geringste Problem“, sagt er. Da neuen Mitgliedern  laut Parteigesetz ja sofort nach Eintritt alle Rechte gewährt werden müssten, sollte es ein „vorgeschaltetes System der Bewerbung“ geben. Fischer: „Nicht, dass bei einer Versammlung neue Leute in die Partei eintreten und gleich mitwählen dürfen.“ Das zielt ganz klar gegen jede Art von Manipulation – unter anderem auch um einen Minderheitenschutz für kleinere Ortsverbände zu sichern. Fischer: „Wenn man die Urwahl wirklich will, müsste man mal über Vorstandswahlen per Briefwahl nachdenken.“ ag