Harburg – Nun also doch: Die Stelle des Harburger Bezirksamtsleiters wird öffentlich ausgeschrieben. Das hat SPD-Kreischef Frank Richter gegenüber harburg-aktuell bestätigt.

Dienstag hatte Richter den Kreisvorstand seiner Partei über das weitere Vorgehen informiert. Damit ist klar, dass die Harburger SPD zunächst ihrem Koalitionspartner CDU  und dann der Bezirksversammlung keinen eigenen Kandidaten vorschlagen wird.

Vor zehn Tagen hatte die GroKo noch einen Antrag der FDP auf eine Ausschreibung abgelehnt, dem sich die Fraktionen der Grünen, der Linken und der Neuen Liberalen angeschlossen hatten. SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath hatte den Antrag als „unredlich“ bezeichnet.  Frank Richter hält diese Formulierung auch jetzt noch für „zutreffend“. Die öffentliche Anhörung einer Bezirksamtsleiterstelle sei gemäß Paragraf 34, Absatz 2, des Bezirksverwaltungsgesetz der Regelfall. „Es ist also etwas, das man nicht beschließen muss“, sagt Richter. „Deshalb war der Antrag überflüssig.“ So lange kein Antrag auf Verzicht vorliege, sei vom gesetzlichen Regelfall auszugehen.

Was Richter nicht sagt: Natürlich war die Öffentlichkeit gespannt, wer Nachfolger des Ende November verstorbenen Bezirksamtsleiters Thomas Völsch wird. Aber die SPD hüllte sich bis auf die kurze Mitteilung, man wolle zum Jahreswechsel über das weitere Vorgehen beraten, in Schweigen. Sogar noch Anfang dieser Woche war selbst Koalitionspartner Ralf-Dieter Fischer von der CDU ratlos: „Wir wissen von nichts.“ ag