Harburg – Eine merkwürdige Lähmung hat die Stadt erfasst. Seit dem überraschenden Tod von Bezirksamtsleiter Thomas Völsch Ende November

scheint das politische Leben in Wartestellung verfallen zu sein. Selbst die Bürger halten sich zurück. Ihre Fragestunde in der Januar-Sitzung der Bezirksversammlung konnte nach einer Minute beendet werden. Niemand hatte eine Frage.

Dabei drängt sich eine Frage geradezu auf: Wer wird Nachfolger von Thomas Völsch? Die SPD, die für sich das Recht  beansprucht, diese Personalie zunächst im Alleingang zu entscheiden, schweigt seit zwei Monaten. Klar, sie steht unter Schock, aber irgendwann muss es weitergehen.

Deshalb hatten die beiden FDP-Abgeordneten Viktoria Pawlowski und Carsten Schuster den Antrag eingereicht, die Bezirksversammlung möge die Stelle des Bezirksamtsleiters ausschreiben. So wie es das Bezirksverwaltungsgesetz vorsieht, es sei denn, die Bezirksabgeordneten verzichten mehrheitlich auf diese Ausschreibung – weil es schon einen Kandidaten gibt.

Der FDP-Antrag hatte allerdings einen kleinen Haken: Die Bezirksversammlung oder das Bezirksamt können gar nicht – wie gefordert, die Stelle ausschreiben. Das ist alleiniges Recht der Finanzbehörde, die auch für Bezirksangelegenheiten zuständig ist. So fiel es der GroKo leicht, den Antrag abzulehnen – auch wenn sich Grüne, Linke und Neue Liberale der Forderung angeschlossen hatten.

Dass SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath den Antrag allerdings als „unredlich“  bezeichnete, war schwer nachzuvollziehen. Was ist an einem Antrag unredlich, der den gesetzlichen Regelfall für die Besetzung einer Führungsposition einfordert? Hätte die SPD nicht einfach mit offenen Karten spielen können und sagen: „Leute, wir haben zwar noch keinen Kandidaten, aber wir sind nahe dran. Deshalb brauchen wir noch ein wenig  Zeit.“?

Immerhin: Ein paar wichtige Entscheidungen für die Stadtentwicklung hat die GroKo dann doch noch getroffen. So will sie den Herbert-Wehner-Platz aufmischen, diese  „Vorstadtwüste ohne Aufenthaltsqualität“ – so SPD-Kreischef Frank Richter – sei der zentrale Platz der Achse Innenstadt-Binnenhafen. Das Bauamt möge doch mal ein Konzept für eine Neugestaltung entwickeln. Richter erwähnte dabei auch die Landschaftsbrücke, die die B73 und die Bahn in Höhe Schellerdamm überqueren soll. Ob diese Brücke auf dem Wunschzettel von Koalitionspartner CDU steht, wurde an diesem Abend nicht diskutiert.

Bei der Vorstellung des nächsten Antrags zur Stadtentwicklung mit den Auswirkungen des TUHH-Wachstums auf das Harburger Umfeld beschäftigt, hatte CDU-Chef Ralf-Dieter Fischer nämlich Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Landschaftsbrücke geäußert. Man solle lieber über eine  Verbindung nachdenken, die die TU-Standorte auf dem Schwarzenberg und dem Binnenhafen besser verbindet. Zunächst sind das alles nur Überlegungen, und so wurden beide Anträge einstimmig angenommen.

Das gilt auch für die Idee der SPD, nach zusätzlichen Baugrundstücken in Gebieten mit reiner Einzelhausbebauung zu suchen. Das war unter dem Stichwort „Nachverdichtung“ schon mal versucht worden, war aber auf erheblichen Widerstand in den jeweiligen Gebieten gestoßen. Richter: „Wir wollen keine Zwangsbeglückung, überlegen können wir trotzdem mal.“

Die Grünen wollen die Bürger stärker in solche Überlegungen einbeziehen, hatten deshalb vorgeschlagen, bei eine Neuausrichtung des Schwarzenbergparks viel mehr die Öffentlichkeit zu beteiligen – vor allem aber „potenzielle Nutzergruppen“ wie die Technische Universität, das Friedrich-Ebert-Gymnasium oder auch die Harburger Schützengilde. „Da gibt es oft überraschende Ideen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Herrmann. Doch dieser Antrag kam von der „falschen“ Fraktion, die GroKo musste ablehnen. SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath zeigte sich denn auch irritiert, man habe das alles doch schon auf den Weg gebracht und 80.000 Euro für ein Gutachten bereitgestellt. ag