Harburg – Eine nachträgliche Anerkennung der Politik von Ex-Innensenator Ronald Schill ist es wohl nicht. Mit ihrem Antrag, den bezirklichen Ordnungsdienst (BOD) wieder

einzuführen, will die Fraktion der Neuen Liberalen eher die Polizei entlasten. „Seit der SPD-Senat Ende 2013 den BOD abgeschafft hat, musste die Polizei für vieles einspringen – zum Beispiel die Überwachung der Hundeanleinpflicht, die Ahndung von Vermüllung und die Verfolgung von Lärmbelästigungen“, sagt Fraktionschef Kay Wolkau.

Die Polizei könne das gar nicht schaffen. Wolkau: „Sie ist heute völlig überlastet. Nicht zuletzt durch den erheblichen Mehraufwand und die Aufarbeitung des G20-Gipfels arbeitet die Polizei am Limit.“ Gleichzeitig beschwerten sich aber viele Bürger darüber, dass es seit Abschaffung des BOD mit Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit schlechter geworden ist. Der ehemalige BOD habe sehr bürgernah agiert, er erfreute sich daher bei vielen Menschen recht hoher Beliebtheit.

Auch wenn die Überwachung des Parkraums an einen Landesbetrieb übertragen wurde, gebe es dort große Lücken. Wolkau: „Im nicht bewirtschafteten Parkraum, also dort, wo es zum Beispiel keine Parkuhren gibt, es wiederum nur die Polizei zuständig.“ Die könne das aber nicht schaffen. Die Neuen Liberalen wollten aber, dass gegen rechtswidriges und verkehrsbehinderndes Parken auch in Harburg konsequent vorgegangen wird. ag

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Leserbrief:
Herr Wolkau scheint in der Thematik nicht besonders bewandert zu sein. Der G20 Einsatz wird  in erster Linie von der Kriminalpolizei nachbereitet. Das gilt insbesondere für die Sonderkommission, die besonders personalintensiv ist. Hier würde ein Ordnungsdienst in keiner Weise irgendeine Entlastung erbringen. G. Schneider