Harburg - Der Widerstand gegen die Reingungsgebühr, mit der die Stadt 27 Millionen Euro für die Stadtreinigung einnehmen will, steht in bisher angedachter Form auf der Kippe.

Bislang sollen die Anlieger, dafür aufkommen. Das wird das Wohnen in Hamburg weiter verteuern. Die CDU-Harburg hat sich angesichts der neu aufgeflammten Diskussion der in der Umweltbehörde unter Senator Jens Kerstan (Grüne) erdachten neusten Gebühr eindeutig positioniert. Sie lehnt sie ab. "Unsere Mitglieder kein Verständnis für die Planungen des Senates", sagt der CDU-Kreisvorsitzende, Ralf-Dieter Fischer. "Die Reinigung der Gehwege und Straßen ist eine Kernaufgabe der staatlichen Vorsorge und muss über Steuermittel finanziert werden."

Fischer sieht auch keinen Bedarf. Die Verwaltung erteilte auf Anfrage mit, dass sie keine Angaben dazu machen könne, welche öffentlichen Straßen im Bezirksamtsbereich sich regelmäßig oder häufig in einem Zustand befänden, der zusätzliche Reinigung erforderlich macht. "Bezeichnend ist, dass die Bezirksverwaltung in den letzten fünf Jahren keine einzige Straße für eine Aufnahme in das Gehwegreinigungsverzeichnis oder für eine Verstärkung der Reinigungsfrequenz angemeldet hat", so Fischer. "Missstände werden lediglich für öffentliche Grünflächen und Freizeitanlagen sowie Spielplätze eingeräumt." Hier wäre es jedoch aus Sicht der CDU Harburg allein Aufgabe der öffentlichen Hand, durch Bereitstellung ausreichender Haushaltsmittel für ordnungsgemäße Reinigung zu sorgen.

Für die Stadt ist die neue Reinigungsgebühr ein gutes Geschäft. Mehr als die Hälfte der neu einzustellenden 400 Mitarvbeiter sollen Langzeitarbeitslose oder Flüchtlinge sein. Ein Teil der Sozialleistungen für sie wird die Stadt durch die Schaffung von sparen. Zudem sind die Gehälter nicht annährend so hoch, wie durch Gebühren eingenommen wird. 1953,10 Euro soll ein neuer Mitarbeiter als Bruttolohn monatlich bekommen, 12,8 Monate werden im Jahr abgerechnet. Damit betragen diese Kosten nicht einmal zehn Millionen Euro. Die restlichen rund 17 Millionen Euro sollen angeblich für andere Kosten benötigt werden. zv