Harburg – Rücksichtslos abgestellte Autos im Kreuzungs- oder Einmündungsbereich nerven. Und nicht nur das! Sie

können im Ernstfall auch Rettungsfahrzeuge behindern. Deshalb hatte die Bezirksversammlung im Juni in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause einstimmig einen SPD-Antrag beschlossen, in dem verschärfte Maßnahmen gegen rücksichtslose Falschparker gefordert werden.

Jetzt, Anfang August, ist der Antrag schon erledigt. Nein, nicht dass die Polizei künftig hart durchgreift. Im Gegenteil! Die Behörde für Inneres und Sport hat mitgeteilt, dass sie dem Wunsch der Bezirksversammlung „nicht berücksichtigen kann“. Sie hätte besser schreiben sollen, sie will den Wunsch nicht berücksichtigen.

Antragsteller Torsten Fuß von der SPD hatte in dem Antrag dies behauptet: „Überall im Bezirk Harburg werden Fahrzeuge im Einmündungsbereich so geparkt, dass ein gefahrloses Einbiegen nicht möglich ist.“ Dem widerspricht die Polizei, sie könne das nicht bestätigen: „Natürlich stellen die Polizeibeamen falsch abgestellte Fahrzeuge fest, die teilweise auch behindern und Anfahrten zu Einsatzorten erschweren oder in Extremfällen unmöglich machen.“ Das werde auch geahndet.

Fuß und seine Mitstreiter hatten vermehrte Kontrollfahrten von Polizei und Feuerwehr vorgeschlagen. Davon hält die Behörde aber nichts. Begründung: „Es ist notwendig, für solche Kontrollfahrten eine Öffentlichkeit zu schaffen, um den Nachbarn die mögliche Folge ihres Fehlverhaltens auch plastisch vor Augen zuführen. Deshalb ist eine Kontrollfahrt mit der Feuerwehr in den Nachtstunden kaum sinnvoll.“ Diese Antwort überrascht, denn in dem Antrag war von „Nachtstunden“ an keiner Stelle die Rede.

In den letzten Sätzen wird dann – ein wenig amtlich formuliert – deutlich, warum die Polizei den Antrag nicht berücksichtigen will: Die Überwachung des ruhenden Verkehrs werde von den Polizeibeamten „im Rahmen der Ressourcen“ und unter „Berücksichtigung von Prioritäten“ durchgeführt. Soll heißen: Wir haben gar nicht genug Personal, um diesen Antrag umzusetzen.

Schließlich kündigt die Behörde an: „Die Polizei wird auch zukünftig im Rahmen gezielter Maßnahmen und nach Beurteilung der Lage in den entsprechenden Bereichen Kontrollfahrten mit der Feuerwehr durchführen um die Bürger zu sensibilisieren.“ Soll heißen: Wir lassen uns von der Bezirksversammlung nicht vorschreiben, wie wir unsere Arbeit machen. ag

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