Harburg – Es wird noch einmal hoch hergehen, bevor am Dienstag in der Bezirksversammlung über das von der Großen Koalition aus SPD und CDU beantragte

Alkoholverbot auf dem Harburger Rathausplatz und der Museumsmeile abgestimmt wird. Dem Antrag waren jahrelange erfolglose Versuche vorausgegangen die Trinkerszene trocken zu legen. Auch jetzt ist das Alkoholverbot lediglich ein Bestandteil von, wie Ralf-Dieter Fischer, Fraktionsvorsitzender der CDU, sagt, „einem Paket verschiedener Maßnahmen“. Bereits vorher hatte der Bezirksamtleiter klar gestellt, dass ein Alkoholverbot in dem als Park- und Grünanlage definierten Bereich rechtlich zulässig sei.

Das die Linken gegen ein Alkoholverbot sind, ist absehbar gewesen. Auch die Grünen werden sich dem Verbot verweigern sein. Die FDP lehnt es ebenfalls ab und hat einen eigenen Antrag eingereicht, der sich mit der „Aufenthaltsqualität auf dem Harburger Rathausplatz“ beschäftigt. Am Ende geht es darum, dass die Verwaltung auf ein Alkoholverbot generell verzichtet werden soll.

Für den FDP-Bezirksabgeordneten Carsten Schuster (Foto),der gemeinsam mit seiner Kollegin Viktoria Pawlowski den Antrag einreichte. Er glaubt, dass ein Alkoholverbot auf dem Rathausplatz die Situation im Bezirk verschärfe und setzt auf „pragmatische Ansätze“. Vorherige Maßnahmen und Projekte waren bislang im Sinne des Ziels gescheitert. Die neue Toilette, die direkt am Rathausplatz aufgestellt wurde und das Problem der „Wildpinkler“ lösen soll, ist für Schuster einer dieser Ansätze. „Es ist keine schöne Situation“, sagt zwar Schuster über den Rathausplatz. Immerhin gestehen er und Pawlowski ein, dass die Trinkerszene andere Menschen vom Rathausplatz fern hält. „Richtig ist, dass der Platz aufgrund des Fehlverhaltens einer insgesamt eher geringen Anzahl von Menschen, von der Bevölkerung nicht in dem Umfang genutzt wird, der möglich wäre“, heißt es in dem Antrag der FDP.  Die bereits eingeleiteten Maßnahmen, dazu gehört auch eine Bestreifung durch den Ordnungsdienst und der Einsatz eines privaten Wachdienstes, sind für Schuster „erst einmal ganz gut angelaufen“.

Eigentlich, so geht aus dem Antrag hervor, ist Schuster mit sich und der Verwaltung zufrieden. „Mit einem großen Engagement ist es der Harburger Verwaltung und der Bezirkspolitik gelungen gemeinsam einen Ort zu schaffen, den mittlerweile viele alkoholabhängige Menschen aufsuchen. Das Hans Fitze Haus ist ein Erfolgsprojekt, welches viele andere Bezirke auch gerne umsetzen würden“ steht in seinem Antrag. Ein restriktiver Ansatz, so seine These, würde die Szene zwar punktuell vertreiben, aber an anderen Stellen neue Treffpunkte entstehen lassen. Diese Befürchtung teilten laut Schuster auch viele Geschäftsleute und Marktbeschicker. Das hätten persönliche Gespräche ergeben.

Die Einschätzung der Situation auf dem Rathausplatz liegt im Auge des Betrachters. Mit den Zuständen nicht vertraute Besucher der Örtlichkeit reagieren schon mal pikiert. Selbst wenn es sich um Polizisten handelt, die am Sonnabend zum Demoeinsatz in Harburg waren und schon beruflich einige gewohnt sind. „So einen Sozialraum sieht man selten“, sagte ein Beamter mit Blick auf die Trinkerszene. Wie das I-Tüpfelchen wirkte da ein Betrunkener (Foto), der mit offener Hose durch die Harburger Rathausstraße wankte und sich während des Gehens, in Sichtweite des neuen Toilettencontainers, vor den augen von Passanten auf den Bürgersteig erleichterte.

Neu Wulmstorf hatte bereits ein Alkoholverbot eingeführt. Drei Jahre lang galt es für das Ortszentrum. Auslöser waren Trinkergruppen, vor allem Jugendliche, die den Ortskern frequentiert hatten. Dort wurde das Alkoholverbot auch für den öffentlichen Raum ausgesprochen, in dem es, so zeigen es auch bisherige Gerichtsurteile, eigentlich nicht rechtlich durchsetzbar ist. Offenbar hatte das Verbot aber in Neu Wulmstorf eine so große Akzeptanz gefunden, dass niemand dagegen rechtlich vorging. Mittlerweile ist es wieder abgeschafft worden. „Es gab keinen Bedarf mehr“, heißt es aus der dortigen Verwaltung. Gruppen von Personen, die sich zum Trinken treffen, gebe es zwar immer wieder, das aber „nicht in dem Ausmaß wie zuvor“. Dabei ist das Alkoholverbot bereits mehrere Jahre nicht mehr in Kraft. Man kann es glatt als „nachhaltig“ bezeichnen. zv

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Leserbriefe

"Ich bin liberal, aber nicht doof". Das sagte Der Erste Bürgermeister Olaf Scholz. Angesichts der Situation auf dem Harburger Rathausplatz habe ich den Eindruck, dass Harburgs Liberale sich über diesen Satz einmal Gedanken machen sollte.
Andreas Wagner