Harburg – Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Einen Tag vor der Bezirksversammlung haben SPD und CDU ihre Geschäftsordnung für den Quartiersbeirat Neugraben-Fischbek vorgelegt.

Ihre Änderungen gegenüber der ersten Fassung, die schon vor rund vier Monaten im vorläufigen Beirat formuliert worden waren, hat die GroKo allerdings nicht weiter kenntlich gemacht – wie es unter zivilisierten Menschen eigentlich üblich sein sollte.

Aber warum sollte es die GroKo der Opposition in der Bezirksversammlung und auch jenen Bürgern leicht machen, die sich im Quartiersbeirat für das Gemeinwohl im Fördergebiet  Neugraben-Fischbek (unter anderem mit den Neubaugebieten  Vogelkamp und Fischbeker Reethen) einsetzen wollen? Das Ergebnis der  Abstimmung in der Bezirksversammlung stand offenbar schon vorher fest. Prompt hagelte es Kritik . Sven Blum von der Bürgerinitiative Neugraben sah in dem Vorgehen eine Missachtung und mangelnde Transparenz gegenüber den Oppositionsabgeordneten. „Zudem hat die Große Koalition einmal mehr versucht, die Bürgerbeteiligung außerhalb der gewählten Bezirksorgane so weit es geht einzuschränken“, meint Blum.

Der Quartiersbeirat ist laut Geschäftsordnung einberufen worden, um „die Lebens- und Arbeitsbedingungen im Fördergebiet Neugraben-Fischbek und die Lebensituation der Bewohner zu entwickeln, zu fördern und nachhaltig zu stützen“. Was hat die GroKo nun aber geändert? Gegenüber dem ersten Entwurf sollen nur Bewohner des Fördergebiets  im Beirat stimmberechtigt sein – allerdings auch nur,  wenn sie vorher an drei aufeinanderfolgenden Sitzungen teilgenommen haben. Wer dreimal in Folge fehlt, verliert sein Stimmrecht wieder. CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer hat die verschärften Regeln mit dem Wunsch nach mehr Effektivität begründet. Er sage dies aus Erfahrung mit anderen Stadteilbeiräten.
Was Sven Blum am meisten wurmt: Alle Aufgaben des Beirats, die im Bürgervertrag beschrieben worden sind, seien aus der Geschäftsordnung gestrichen worden. Die GroKo in Harburg  habe mehrfach zu verstehen gegeben, dass sie den Bürgervertrag ohnehin nicht für bindend hält.

„Die Kritik, Bürgerbeteiligung werde durch den Entwurf der Geschäftsordnung des Quartiersbeirats eingeschränkt, ist nicht nachvollziehbar“, sagt dagegen SPD-Kreischef Frank Richter. Im Gegensatz zum Quartiersbeirat Neugrabener Zentrum könnten sich Bürger ein Stimmrecht „ersitzen". Jeder, der ein nachhaltiges Interesse an der Entwicklung des Fördergebietes habe und dies durch dreimalige Teilnahme in Folge gezeigt habe, erhalte ein Stimmrecht. Richter: „Das ist ein deutliches Mehr an Bürgerbeteiligung.

Die Beschränkung auf Bewohner des Fördergebiets sei üblich und auch nur folgerichtig, da diejenigen mitbestimmen sollen, die von den diskutierten Maßnahmen im Fördergebiet unmittelbar in ihrem persönlichen Lebensumfeld  betroffen sind. Es sei nicht einsehbar, aus welchem Grund Menschen, die nicht im Fördergebiet wohnen, über Maßnahmen mit abstimmen können sollten, die sie nicht unmittelbar betreffen. Zudem hätten auch außerhalb des Fördergebiets wohnende Personen die Möglichkeit der Teilnahme am Quartiersbeirat. „Sie haben dort auch Rederecht, nur eben kein Stimmrecht“, sagt Richter. ag

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