Grüne: Anfrage soll Parteifreund im Streit gegen Fischer stützen
Ralf-Dieter Fischer, Fraktionschef der CDU. Foto: zv

Grüne: Anfrage soll Parteifreund im Streit gegen Fischer stützen

Harburg – Wie zwei dampfende Hirsche auf einer Waldlichtung stehen sie sich in den Sitzungen des Harburger Stadtplanungsausschuss gegenüber: CDU-Chef und

GroKo-Wortführer Ralf-Dieter Fischer (Foto) und Baudezernent Jörg Heinrich Penner. Immer wieder geraten die beiden aneinander, ihre verbalen Scharmützel sind indes wenig konstruktiv, im Gegenteil, sie sorgen gelegentlich auch für Verzögerungen in der Stadtplanung.

Das jüngste Beispiel: das neue Stadtquartier Fischbeker Heidbrook auf dem Gelände der ehemaligen Röttiger-Kaserne. In der Mitte des Areals gibt es ein erhöht gelegenes Plateau, auf dem laut Bebauungsplan Geschosswohnungsbau mit bis zu sieben Vollgeschossen entstehen darf. Die Planer von der IBA Hamburg und eine Reihe von Interessenten träumten schon von Balkon oder Dachgärten im siebten Stock, von dem aus man einen herrliche Blick über die Elbmarsch bis hinüber nach Blankenese hätte. Und auch der Siegerentwurf des Architektenwettbewerbs wies sieben Stockwerke aus.

Doch Fischer gefiel das nicht, er wollte maximal fünf Stockwerke zulassen – zum Ärger der IBA. Das gleiche Spiel inszenierte Fischer noch einmal am südlichen Quartierseingang. Auch dies Gebäude war ihm zu hoch. IBA und Investoren mussten das hinnehmen, über Bebauungspläne und deren Auslegungen entscheidet nun einmal die Bezirksversammlung – und da führt kein Weg an der GroKo vorbei. Diskussionen und Umplanungen führten zu Verzögerungen.

Nun ging Platzhirsch (siehe oben) Fischer in die Offensive und schob im Interview mit dem Anzeigenblatt „Neuer Ruf“ Penner die Schuld zu. Er habe „die Faxen dicke gehabt“, sagt Fischer und habe selbst mit den Investoren verhandelt. IBA und Stadtentwicklungsbehörde hätten das Ergebnis akzeptiert, nur der Baudezernent Penner habe den Investoren Steine in den Weg gelegt. Es habe sich herausgestellt, dass Penner mit seinen Vorstellungen potenzielle Investoren im Fischbeker Heidbrook behindere und damit den Entwicklungsprozess zum Stillstand gebracht habe.

Starker Tobak! Penner war in dem Artikel nicht zu Wort gekommen, doch die Fraktion der Grünen wollte ihm die Gelegenheit zu einer „Gegendarstellung“ geben und stellte eine Kleine Anfrage an die Verwaltung. Ob Penner seine Parteifreunde darum gebeten hat, ist nicht ganz klar – ungewöhnlich wäre dieser Weg allemal. Um keinen Verdacht aufkommen zu lassen, hatten die Grünen die Fraktion der Linken mit ins Boot geholt und gemeinsam mit ihr die Anfrage eingereicht.

Nicht ganz klar, wer die Anfrage beantwortet  hat. Unterschrieben sind die Antworten von Dierk Trispel, Leiter des Rechtsamts und stellvertretender Bezirksamtsleiter. Es ist üblich, dass er oder sein Chef Thomas Völsch dies machen. Ob Jörg Penner die Antworten formuliert hat und damit auch sein Verhalten selbst beurteilt hat, ist nicht klar.

Da aber davon ausgegangen werden kann, dass Trispel alles sorgfältig geprüft hat, muss nach Lektüre der Antworten davon ausgegangen werden, dass Fischer in jenem Interview überzogen und einige Sachverhalte verkehrt dargestellt hat. Robert Klein, bis Jahresende noch stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion: „Die Antworten zeigen, dass Herrn Fischers Anschuldigungen völlig aus der Luft gegriffen sind.“

Es war im Übrigen Ralf-Dieter Fischer, der den ehemaligen Vorstandssprecher der Kölner Grünen und Projektentwickler in einer Wohnungsbaugesellschaft Jörg-Heinrich Penner 2007 gemeinsam mit dem damaligen Grünen-Fraktionschef Ronald Preuß als Baudezernent nach Harburg geholt hat. zv