Harburg – Die „Aktuelle Stunde“ wird in der Bezirksversammlung eher als notwendiges Übel gesehen. Sie kostet nur unnötig Zeit, außerdem, so CDU-Chef

Ralf-Dieter Fischer, werde sie häufig zur Selbstdarstellung genutzt, ohne dass die Themen wirklich aktuell seien. Jeden Monat kann eine Fraktion sich ein Thema aussuchen und zur Debatte anmelden, allerdings wird davon nur noch äußerst selten Gebrauch gemacht.

Umso größer war die Überraschung, als die CDU Ende vergangener Woche das Thema „Schwarzenbergplatz wieder für alle Harburger“ anmeldete. Und auch, als sich statt Fischer oder einer seiner Stellvertreter Rainer Bliefernicht und Uwe Schneider plötzlich Michael Schäfer zu Wort meldete – ein Vertreter des zwar mitgliederstärksten, aber bei Fischer und seinen Freunden weniger gelittenen CDU-Ortsverbands Harburg-Mitte.

Schäfer hielt keineswegs eine flammende Rede gegen die Erstaufnahme für Flüchtlinge auf dem Schwarzenberg, vielmehr wollte er nur das wiederholen, was schon am 17. Oktober in öffentlicher Sitzung des Harburger Sozialausschusses verkündet worden war: Die Unterkunft auf dem Schwarzenberg wird bis zum 30. Juni 2017 dicht gemacht!

Warum also diese Rede? Und warum in der Aktuellen Stunde? Minutiös schilderte Schäfer all die Aussagen zur Zukunft der Unterkunft, die von offiziellen Stellen seit deren Inbetriebnahme am 3. Oktober 2014 gemacht und nicht eingehalten worden sind. Schäfer: „Irgendwann waren die Harburger mit ihrer Geduld am Ende.“

Ist das auch die Ansicht des CDU-Koalitionspartners SPD? Fraktionschef Jürgen Heimath widersprach Schäfer zwar nicht, doch er sagte auch: „Was war die Alternative? Wenn man sich an die Versprechen gehalten hätte, hätte man die Flüchtlinge in Turnhallen unterbringen müssen.“

Kadriye Baksi von der Linken erinnerte daran, dass noch rund 400 Flüchtlinge auf dem Schwarzenberg lebten: „Deshalb sind wir dafür, dass die Unterkunft erhalten bleibt.“ Und wenn die Zahl der Flüchtlinge weiter zurückgehe, könne man in der Unterkunft doch Harburgs Obdachlose unterbringen.

Carsten Schuster  von der FDP fand sogar, die Unterkunft sei mittlerweile gut in den Stadtteil integriert, es gebe andere Standorte wie den Geutensweg oder Neuland II, die zuerst geschlossen werden müssten.

Und auch Britta Herrmann von den Grünen kritisierte den Beitrag der CDU: „Es gibt einen einzigen Grund, diese Unterkunft dicht zu machen – nämlich die Flüchtlinge aus diesen prekären Verhältnissen zu entlassen.“ Sonst gebe es keine Gründe – auch der Hinweis auf irgendwelche Traditionen ziehe nicht. ag