Harburg - Betretenes Schweigen im Hauptausschuss. Mit klaren Worten hat Bezirksamtsleiter Thomas Völsch den Mitgliedern der Fraktionen das Scheitern ihres „Kuschelkurses“ mit

der Trinkerszene vor Augen geführt. Jetzt will Völsch einen anderen Weg einschlagen. Zuckerbrot ist alle. Er will ein Alkoholverbot und Sicherheitspersonal gegen die Trinkerszene einsetzen. Ein Alkoholverbot war über mehrere Legislaturperioden von der Harburger Politik verhindert worden.

Ein „klares Ja“, so Völsch, gebe es auf die Frage, ob ein Alkoholverbot auf dem Harburger Rathausplatz ausgesprochen werden kann. Der Platz sei eine Grünanlage. Das war der Harburger Politik seit Jahren bekannt. Trotzdem hatten vor allem SPD und Grüne konsequent die Möglichkeit in Frage gestellt und so getan, als würde eine rechtliche Bauchlandung bei einer gerichtlichen Überprüfung eines Verbotes garantiert. Das war, glaubt man Völsch jetziger Ansage, offenbar aus politisch ideologischen Motiven gelogen oder die Bezirkspolitiker hatten einfach keine Ahnung. In anderen Bezirken gibt es längst an vergleichbaren Problemorten Alkoholverbote.

Mittlerweile ist das Kind in den Brunnen gefallen. Alle Maßnahmen der Vergangenheit haben nicht gewirkt. „Wir müssen feststellen, dass weitere Gruppen auf dem Rathausplatz sind, die in dem Umfang bisher nicht angetroffen wurden“, sagt Völsch. Und deren Zahl steige in „nennenswerten Umfang“. Nicht nur das. In der Harburger Innenstadt beginnt eine Verslumung im öffentlichen Raum. Mittlerweile übernachtet eine größere Zahl Menschen im öffentlichen Raum. „Das hat es“, so stellte Völsch fest, „bisher nicht gegeben.“

Polizisten müssen bei einem Kinderfest auf dem Rathausplatz einen Mann aus der Trinkerszene festnehmen. Foto: zv

Das Kornglas zum Überlaufen brachte eine besonders schwierige und immer größer werdende Gruppe von Alkoholkonsumenten. Es sind vor allem Ost- und Südosteuropäer, die als EU-Bürger im Rahmen der Freizügigkeit nach Harburg gekommen sind. Sie, so erklärt Völsch, haben, wenn sie nicht arbeiten, keinerlei Anspruch auf irgendwelche Soziale Leistungen. Völsch: „Wir könnten sie nicht einmal in einer öffentlichen Unterbringung unterbringen.“ Ein weiteres Problem: Diese hoch auf Alkohol affine Gruppe sei mit sozialen Maßnahmen „nicht zu erreichen“.

Natürlich wäre Völsch kein Sozialdemokrat, wenn er nicht noch eine „Wohltat“ für die Trinkerszene im Gepäck hätte, und eine öffentliche Toilette auf dem Rathausplatz etablieren möchte und der sozialen Einrichtung Hans-Fitze-Haus, die mit der Hoffnung eingerichtet wurde, die Trinkerszene würde das Angebot annehmen, verbal auf die Schulter klopft. Immerhin würden in dem Gebäude, das tatsächlich zentraler Anlaufpunkt für Drogen- und Alkoholanhängige aus dem gesamten Bezirk ist, in Spitzenzeiten 100 Menschen betreut. Für die jetzige Trinkerszene auf dem Rathausplatz sei es keine Lösung. Schon weil viele der Trinker vom Rathausplatz wegen ihrer Alkohol-Exzesse dort Hausverbot hätten.

Das Alkohlverbot birgt auch Probleme. Das Trinken von Alkohol auf öffentlichen Straßen und Wegen, die an den Rathausplatz angrenzen und die fast den Rest der Innenstadt ausmachen, auch das sagte Völsch klar, ist nicht zu verbieten. Wohl auch deshalb sehen Citymanagement und BID ein Alkoholverbot kritisch. Sie befürchten offenbar eine Verdrängung und auch, dass bereits entstandende Treffs der Trinkerszene - es gibt sie am Marktplatz am Geschichtsbrunnen, am Seeveplatz und am Harburger Ring - Zulauf bekommen. Zudem müsse ein Alkoholverbot konsequent überwacht werden. Bergedorf ist genau daran gescheitert. Dort hat das Alkoholverbot im Schloßpark nichts gebracht, weil es niemand kontrolliert. Das soll in Harburg anders sein. Hier sollen Ordnunsgdienst und Sicherheitspersonal gemeinsam für die Durchsetzung sorgen.

„Wir müssen uns Gedanken machen“, sagt Völsch in Richtung der Bezirkspolitiker. Wie schnell etwas passiert, ist unklar. Der Offenbarungseid der Harburger Rathausplatz-Politik ist erst einmal in Richtung Sicherheitskonferenz geschoben worden. zv