Rönneburg – Die GroKo steht – und das im doppelten Sinne: SPD und CDU wollen sich weiter wild entschlossen gemeinsam bis zur nächsten Bezirkswahl durchhangeln,

bei einigen strittigen Punkten geht es allerdings nicht mehr vorwärts. Zum Beispiel bei der umstrittenen Bustrasse mitten durch ein Wohngebiet, die die Kehren Gordonstraße und Radickestraße verbinden soll. Das hat sich die Hochbahn ausgedacht, um mit der HVV-Linie 143 das Langenbeker Feld besser an das Netz des Öffentlichen Personennahverkehrs anzubinden.

Die CDU hat in dieser Angelegenheit einen kleinen Vorteil: Der Vorsitzende des Fachausschusses für Verkehr ist ein Parteigänger, nämlich kein Geringerer als der „Bezirksabgeordnete mit einem der besten persönlichen Stimmergebnisse in ganz Hamburg“ (so sein Eigenlob): Rainer Bliefernicht. Und der ist strikt gegen das „Schlupfloch“ für die Busse, da sei er bei den Anwohnern im Wort. Nicht nur das: Bliefernicht ist überzeugter Anhänger einer Verkehrspolitik, die in den 60er-Jahren mal die „autogerechte Stadt“ propagiert hat.

Bliefernicht behauptet zwar, seine Fraktion stehe geschlossen hinter ihm. Das mag er so sehen. Auf wiederholte Nachfrage sagt CDU-Kreis- und Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer nur: „Die Trasse wird auf jeden Fall nicht so kommen, wie es die Hochbahn geplant hat.“ Nach Geschlossenheit klingt das nicht so ganz.

Bei der SPD soll es auch unterschiedliche Meinungen geben, so ganz klar ist das noch nicht. Die Fraktion hatte die Anwohner schon vor einem Jahr im Restaurant „Rönneburger Park“ gefragt, dabei ganz unterschiedliche Meinungen gehört. Was nun? Es mag zwar auch einige SPD-Abgeordnete geben, denen GroKo-Partner CDU immer noch als Kröte im Hals steckt, die sie einfach nicht schlucken können. Sie träumen schon von einer linken Mehrheit mit Grünen und Linke pro Bustrasse: Es lebe der ÖPNV!

Aber noch lebt die GroKo, deshalb muss ein Kompromiss her. Die SPD hatte zwar zugesichert, sich bis Ende des Jahres zu entscheiden. Nun hat sie wieder Zeit gewonnen: Die Koalitionspartner haben einen gemeinsamen Antrag gestellt, mit dem die Hochbahn aufgefordert werden soll, eine fundierte Haushaltsbefragung „im Umfeld und oder Einzugsgebiet“ der neuen Streckenführung durchzuführen. Auf Grundlage der Ergebnisse wollen SPD und CDU dann endlich entscheiden.

Haushaltsbefragung? Da war doch was! Richtig! Nach der Versammlung im „Rönneburger Park“ im Oktober 2015 verkündete der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Torsten Fuß dies: „Wir von der SPD-Fraktion gehen in das Gebiet und klingeln an den Türen. Dort nehmen wir die Meinungen von jedem auf. Das betrifft sowohl die Anwohner der an den Linien gelegenen Straßen, als auch diejenigen, die eventuell von einer kürzeren Entfernung zur nächstgelegenen Haltestelle profitieren. Dann haben wir ein Meinungsbild der Menschen vor Ort und werden dieses zur Grundlage unserer Entscheidung machen.“

Falsch zitiert? Nein, genau diese Aussage von Torsten Fuß ist Wort für Wort in einer Presseerklärung der SPD-Fraktion vom 29. Oktober 2015 nachzulesen. Es bleiben mehrere Fragen: Hat die SPD-Fraktion wirklich an allen Türen geklingelt und hat die Leute gefragt?  Und wenn es geklappt hat: Warum soll es denn jetzt nochmal eine Umfrage geben?

Ralf-Dieter Fischer sieht die CDU jetzt schon als Sieger: „Ich kann mir gut vorstellen, dass die Hochbahn wegen des großen Aufwands einer Umfrage ihr Vorhaben einfach aufgibt.“ ag