Harburg – Die Bezirksversammlung kann sich auch ohne weitgehend wirkungslose Debatten über neue Unterkünfte für Flüchtlinge ganz gut beschäftigen. In ihrer ersten Sitzung

nach der Sommerpause forderte sie die Fachbehörden auf, unverzüglich für eine bessere Koordinierung der Baustellen zu sorgen, sie beschloss außerdem ein schärferes Vorgehen gegen nächtliche Wildparker auf dem Harburger Rathausplatz und ein ganzes Bündel von Maßnahmen, um das Neugrabener Zentrum und auch das neue Wohnquartier Fischbeker Reethen attraktiver zu gestalten.

Ja, und sie beschloss sogar einen Antrag der CDU, den der Marmstorfer Rainer Bliefernicht auf Plattdeutsch vorgetragen hat: Das Bezirksamt möge einmal „darlegen, in welchem Umfang es in Harburger Dienststellen möglich ist, Anträge mit Niederdeutscher Sprache einzureichen und in welchem Umfang Mitarbeiter vorhanden sind, die die Sprache sprechen, verstehen und die Anträge bearbeiten können“.

Und doch: Die Unterbringung von geflüchteten Menschen in Harburg war auch in dieser Sitzung Thema – schade, dass die Debatte durch die Geschäftsordnung  eingebremst wurde.

An Champions-League-Abenden sind die meisten Mitglieder der Bezirksversammlung wohl ganz froh, dass die Redezeiten der Fraktionen begrenzt sind. Ob diese Regelung immer der politischen Kultur dienlich ist, sei dahingestellt. So hatte der FDP-Abgeordnete Carsten Schuster ein paar notwendige  Bemerkungen zu den Bürgerverträgen zur Unterbringung von Flüchtlinge gemacht, wurde dann aber vom amtierenden Vorsitzenden Robert Timmann mit dem Hinweis gestoppt, seine Zeit sei abgelaufen. In der Tat kommen die beiden FDP-Abgeordneten Viktoria Pawlowski und Carsten Schuster einmal im Monat nur für jeweils Minuten zu Wort.

Dennoch: Schusters Worte zeigten Wirkung. Die Stadt habe mit den Bürgerverträgen die Büchse der Pandora geöffnet. Es sei zum Beispiel seltsam, dass Bürgerverträge nur mit Initiativen abgeschlossen worden seien, die sich dem Dachverband der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ angeschlossen hätten. Schuster: „Da werden Stadtteile gegeneinander ausgespielt.“ An dieser Stelle wurde er gestoppt.

Es liegt auf der Hand, was unter anderem gemeint war: Die Leute aus den Siedlungen beidseits des Großmoorbogens fühlen sich arg vernachlässigt. In ihrer unmittelbaren Nachbarschaft leben in Erstaufnahmen und Folgeeinrichtungen inzwischen mehr als 3000 Geflüchtete. Bis auf wenige Ausnahmen lassen sich Politiker bei den Siedlern aber nicht mehr blicken.

Zuvor hatte unter anderem Rainer Bliefernicht erklärt, warum die GroKo die Regelungen des Bürgervertrags mit der Sinstorfer Bürgerinitiative noch einmal in einen Antrag „gegossen“ hat: „ Die Bürgerverträge sind lediglich Absichtserklärungen, rechtlich bindend sind sie nicht.“

So viel Kritik an den Bürgerverträgen wollte Bezirksamtsleiter Thomas Völsch nicht hinnehmen, ging ans Rednerpult und sagte: „Im Januar war die Stadt unglaublich gespalten. Es drohte eine Volksabstimmung mit einer extrem reduzierten Fragestellung: Flüchtlinge – ja oder nein? Das haben die Bürgerverträge verhindert, deshalb sind sie unglaublich  wertvoll.“ Wer Bürgerbeteiligung fordere, müsse sich nicht wundern, wenn die Bürger mit am Tisch sitzen. Schließlich versicherte Völsch: „Die Regelungen der Bürgerverträge sind für die Bezirksverwaltung Maßstab für das weitere Handeln.“

Diese Debatte, die leider viel zu selten geführt wird, näherte sich ihrem Höhepunkt. Denn nun wurde CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer noch einmal ganz deutlich: „Das, was Bürgerinitiativen auf den Tisch bringen, sind allenfalls Anregungen für die Politik. Sie beanspruchen ein allgemein politisches Mandat, weil sie sich durch die Diskussionen aufgewertet fühlen. Ihnen fehlt aber die demokratische Legitimierung.“ Die Bürgerinitiative Neugraben-Fischbek habe zum Beispiel die Verlegung des S-Bahnhofs Fischbek gefordert. Damit solle das geplante Wohnquartier Fischbeker-Reethen besser angebunden werden. Da müsse man sich doch fragen, was die Sandbeker dann von Bürgerbeteiligung halten würden, wenn ihnen der Bahnhof einfach wieder weggenommen würde.

Fischer zu Völsch: „ Das Bezirksamt sollte ausschließlich Beschlüsse der Bezirksversammlung und Weisungen des Senats zum Maßstab seines Handelns machen. Und nicht die Regelungen eines Bürgervertrags.“ ag