Harburg - „Finding Places“ heißt das Projekt, mit der die Politik die Bürger bei der Suche nach Standorten für Flüchtlingsunterkünfte beteiligt hat. „Mitmachfalle“, nennt es Isabell Wiest
von den Neuen Liberalen die Veranstaltung. Es ist eine Einbindung mit sehr begrenzter Teilnehmerzahl. Nur vier sogenannte „Workshops“ mit jeweils 30 Teilnehmern fanden für, aber nicht in Harburg statt. „Hier wurde eine Veranstaltung an Harburg vorbei manövriert“, meint Wiest.
Die Ergebnisse sind ernüchternd. Von 39 Standortvorschlägen, die in ganz Hamburg als Realisierbar gelten, liegen exakt ein Drittel im Bezirk Harburg. Kein einziger davon ist im Süderelberaum zu finden. In Moorburg gibt es dagegen eine Ballung von sechs Standorten. Außerdem werden drei Flächen im Göhlbachtal, zwei am Lohmühlenteich, eine an der Ecke Friedhofstraße, auf der Fläche, auf der die Eißendorfer Schützen ihren Zapfenstreich abhalten, vorgeschlagen.
Einige Vorschläge sorgen im Vorfeld für Unruhe – zum Beispiel der Vorschlag am Großmoordamm, stadtauswärts auf der linken Seite hinter dem Laborgebäude von Dr. Froreich an der Ecke Großmoorbogen eine Folgeeinrichtung für Flüchtlinge aufzubauen. „Im Umkreis von einem Kilometer leben schon rund 3000 Geflüchtete in Erstaufnahmen und Folgeeinrichtungen“, sagt Iwona Mazurkiewicz von der Anwohnerinitiative Wetternstraße. Wenn man sich auf der Homepage von „finding places“ umschaue, würden dort vorgeschlagene Flächen am Falkenbergsweg mit dem Hinweis auf den Bürgervertrag der Initiative in Neugraben abgelehnt, nach dem zwischen Unterkünften ein bestimmter Mindestabstand eingehalten werden muss. Mazurkiewicz: „Gilt diese Regelung bei uns etwa nicht?“
Auch der Vorschlag von mehreren Flächen in Moorburg ist überraschend – unter anderem am Moorburger Kirchdeich, neben dem Gasthaus „Am alten Moorkathen“ und neben dem vom Abriss bedrohten Haus am Nehusweg könnten Flüchtlinge untergebracht werden. Wie die Fläche am Großmoordamm haben sie alle das vorläufige Prädikat „Nach Ersteinschätzung geeignet“. Allerdings wird in der ersten Einschätzung auch darauf hingewiesen, dass nach Hafenentwicklungsgesetz Grundstücke nicht verändert und schon gar nicht bebaut werden dürfen. Das müsste auch für Flüchtlingsunterkünfte gelten.
Der Moorburger Rainer Böhrnsen wittert schon Morgenluft: „Moorburg müsste raus aus dem Hafenentwicklungsgebiet. Dann müsste ein Konzept für die Zukunft entwickelt werden, und wenn dann Häuser gebaut werden, müssten die auch den Flüchtlingen zur Verfügung stehen.“
Die Neuen Liberalen haben jetzt eine Kleine Anfrage gestellt, in der das Prozedere, die Art der und Weise, wie die Veranstaltungen im Vorfeld kommuniziert wurden und wer überhaupt an den einzelnen Workshops, die alle in der Hafencity stattgefunden hatten, teilgenommen hat. ag/zv